Welche Fortschritte machte
Österreich bei der Bekämpfung der
Tabakepidemie?
1993 stellte der Arzt Dr. Außerwinkler auf einer WHO-Konferenz in
Wien
das österreichische Tabakgesetz vor. Haben wir seither
Fortschritte
gemacht?
Leodolter (1972-79) schuf wichtige Einrichtungen der
Vorsorgemedizin, aber nur eine Raucherfibel. Salcher (1979-81) und
Steyrer (1981-85) bemühten sich um Umwelt- und Arbeitsmedizin,
aber ohne etwas gegen Passivrauchen zu unternehmen. Kreuzer (1985-87),
Löschnak (1987-89) und Ettl (1989-92) waren mit anderen Dingen
beschäftigt. Erst 1992 lud das Gesundheitsministerium (gemeinsam
mit der
Ärzteinitiative)
Experten aus Norwegen (Bjartveit) und USA (Zetterlund) zu einer Enquete
über Tabakpolitik.
Ein
Jahr später war Wien Gastgeber einer WHO-Konferenz, auf der die
Finanzierung der Tabakprävention aus Mitteln der Tabaksteuer
empfohlen
wurde. (Der australische Bundesstaat Victoria konnte damals schon die
Erfolge eines Gesundheitsvorsorgeprogrammes präsentieren, das ein
emigrierter Österreicher dort mit seinem Team mittels eines
5%-Aufschlags auf die Tabaksteuer realisiert hatte. Das
Gesundheitsressort dieses Landes hatte nach dem Tabakwerbeverbot schon
1983 das gesamte Sportsponsoring erfolgreich übernommen).
In Österreich konnte Außerwinkler (1992-94) sein Tabakgesetz
(in
abgemagerter
Form) gerade noch durchbringen, wurde dafür aber abgesetzt. Unter
Krammer (1994-97) wurde das Gesetz am Weltnichtrauchertag 2005 zwar
endlich beschlossen, aber die Reform kam zum Stillstand und erlebte
unter Hostasch (1997-2000) sogar einen Rückschritt. Die
österreichische Politik folgte unter Hostasch, Sickl, Haupt
(2000-3) und Rauch-Kallat (2003-7) nur widerwillig den Direktiven der
EU, die es in
Kooperation mit Deutschland und den Tabakkonzernen nicht verhindern
konnte. Während Norwegen die WHO-Rahmenkonvention zur
Tabakkontrolle
schon am 16.6.03 ratifizierte und am 16.12.04 sogar auch Deutschland,
konnte sich Österreich erst am 9.6.05 zu einer Ratifikation
entschließen, die am 15.9.05 rechtskräftig
aber bisher nicht umgesetzt wurde. Maßgebliche Politiker hoffen
noch immer,
die Kooperation mit Tabakindustrie und
-handel einfach fortsetzen zu können. Schon 2005 hatten nur
wenige Länder eine noch schlechtere Tabakpolitik
gemacht als Österreich.
Da
sich 2006 auch Luxemburg
zu einer Gesetzesänderung entschlossen hat, wurde
Österreich 2007 zum Schlusslicht
in Europa! An diesem Zustand hat sich bis 2010 kaum etwas geändert.
Rauch-Kallat musste zwar die EU-Direktiven umsetzen, die uns
ab 2005 bzw. 2007
endlich strengere Werbeverbote brachten und schuf die gesetzliche
Grundlage für
rauchfreie Schulen,
aber mehr ließ die Tabaklobby nicht zu, sodass Österreich im
Vergleich
zu den Fortschritten in Italien, in Nord- und Westeuropa, in
Nordamerika, Australien, Neuseeland, etc. weit zurückblieb. Das
zeigt
z.B.
ein
Vergleich mit Massachusetts, das (bei kleinerer Bevölkerung als
Österreich) allein im Jahr 2000 Gesundheitskosten von 85 Millionen
Dollar und pro Jahr doppelt so viel einsparte, als sein
Tabakkontrollprogramm kostete. Der Zigarettenverbrauch sank dort seit
1992 um rund 40%, die Raucherrate bei Erwachsenen nahm 1993-2000 um 18%
und bei Jugendlichen in 6 Jahren um 27% ab. Rauchen in der
Schwangerschaft nahm von 1990 bis 1999 um 58% ab und das Passivrauchen
an Arbeitsplätzen (einschließlich Gastgewerbe) wurde
eingestellt.
Die österreichischen Finanzminister haben bisher keinen
einzigen Cent aus Mitteln der Tabaksteuer
für die
Tabakprävention
bereitgestellt, die Raucherraten bei Kindern und Jugendlichen
stiegen dramatisch, der Bonus des Mutter-Kindpasses (von Leodolter
eingeführt als Motivation zur Gesundheitsvorsorge) wurde von
Bartenstein drastisch reduziert und
beim Passivrauchen wurden faule Kompromisse geschlossen, die scheinbar
dem Gastgewerbe, aber tatsächlich nur der Tabakindustrie halfen.
Dem Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein war der
Gesundheitsschutz im Gastgewerbe gleichgültig. Diese
Entwicklungen blieben in internationalen Fachzeitschriften
nicht
unbemerkt und schaden Österreich langfristig (z.B. im
Fremdenverkehr,
aber
auch bei diplomatischen Bemühungen innerhalb der EU bzw. der
internationalen Staatengemeinschaft). Übrigens können nicht
nur bestechliche Politiker zur Ausweitung der Tabakepidemie beitragen,
sondern auch
ahnungslose. Zu letzteren zählen häufig Raucher, die
"Raucherinteressen" zu verteidigen vorgeben, um ihre eigene
Schwäche
aus dem Bewusstsein zu verdrängen. Die internationalen
Tabakkonzerne
spielen seit Jahrzehnten virtuos auf diesem Klavier und machen
Politiker zu ihren Marionetten.
Täglich sterben durchschnittlich zwei bis drei Österreicher
an
den
Folgen
des Passivrauchens. Hauptverantwortlich dafür war jahrelang
Gesundheitsministerin
Rauch-Kallat und danach Dr. Kdolsky,
die sich als gewissenlose Ärztin von der Wirtschaftskammer
noch stärker gängeln ließ. Unter diesem -von der
Tabakindustrie dominierten- Einfluss versuchte diese
Gesundheitsministerin, die
Lüftungslüge
wieder ins Tabakgesetz zu bringen, die schon 2001 aus
dem §30 ASchG mit der Begründung gestrichen wurde, dass nur
ein Rauchverbot Schäden durch Passivrauchen verhindern kann. Dabei
wollte sie MAK-Werte als Maßstab heranziehen, die zum Schutz
der Allgemeinbevölkerung in Gaststätten völlig
ungeeignet und für Karzinogene auch am Arbeitsplatz nicht
anwendbar sind. Die wenigen Verbesserungen im Tabakgesetz 2008 musste ihr
der Koalitionspartner mühsam abringen. Während 2008 in
Deutschland Außerwinklers
Pionierleistung gewürdigt wurde, verweigerte Kdolsky den
Angestellten in Gaststätten unter 50-80m² einen Schutz vor
giftigen und krebsfördernden Stoffen.
Ein vergleichbarer Rückschritt wie von Außerwinkler zu
Kdolsky war in
Europa nur in der Tschechischen Republik zu beobachten.
Deshalb wurde von ihr nicht einmal das WHO-Rahmenübereinkommen
ratifiziert. Vaclav Havel sagte weise: "Politik
ist die Kunst, möglich zu machen, was erforderlich ist".
(Dagegen leugnet Vaclav Klaus sogar die Notwendigkeit von
Maßnahmen gegen die Erderwärmung).
Gesundheitsminister Stöger
hat bisher verabsäumt, sich von
Experten beraten zu lassen, ließ sich einreden, die
legistische Missgeburt, die Kdolsky beim Tabakgesetz hinterlassen
hatte, langwierig zu "evaluieren" um dann eine manipulierte Umfrage zu
präsentieren, die Zufriedenheit vortäuscht, weil er zu feig
war, das Gesetz zu novellieren. Unabhängige Umfragen und objektive
Messungen haben die Misere nachgewiesen.