11.12.2017 - ein schwarzer Tag für Österreich

Kurz hat den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert und auch gleich das Gesundheits- und Umweltressort an die FPÖ abgegeben. Die Verbesserung des Jugendschutzes, die er als Feigenblatt verwendet, ist gar keine Bundeskompetenz und war schon früher von den Ländern beschlossen worden. Kurz wusste, dass ÖVP-Landeshauptleute für die rauchfreie Gastronomie eintraten und hat sich trotzdem von Strache (mit der Androhung einer Volksabstimmung zu Ceta) über den Tisch ziehen lassen. Als Außenminister wusste er schon lange, dass Österreich mit der rauchfreien Gastronomie seine Verpflichtungen erfüllen würde, die es (völkerrechtlich verbindlich) mit der Ratifizierung des WHO-Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle eingegangen war. Es war ihm auch bewusst, dass Österreich 2018 mit dem Vorsitz in der EU und dem Vorsitz in Genf bei der Europagruppe des WHO-Rahmenübereinkommens in der Auslage stehen wird und mit Inkrafttreten des Tabakgesetzes von 2015 (am 1.5.2018) endlich die Schlusslichtposition verlassen hätte können, die es seit 2007 beim Ranking der Tabakkontrolle durch die Europäischen Krebsligen einnahm. Statt diese Chance zur Verbesserung der Reputation Österreichs zu nutzen, die schon in der ersten schwarz-blauen Regierung und durch die folgenden Korruptionsskandale Schaden genommen hatte, gab er dem nikotinsüchtigen Strache in allen Punkten nach und überlässt ihm auch noch das Außenministerium, um unsere Blamage zu vervollständigen. Scheinheilig wird eine Verbesserung beim Jugendschutz vorgegeben, die nicht überwacht wird, ganz im Sinne der Tabakindustrie. In Wahrheit wird sogar die dzt. bestehende Regelung noch deutlich verschlechtert, indem die Lokalgröße, bis zu der ein Wirt selbst entscheiden kann, ob er seine Angestellten und Gäste gesundheitlich schädigt, von 50 auf 75 m² und damit auf wesentlich mehr Lokale ausgedehnt wird.