Subject: [Fwd: * 07.11.2008 Nr. 1 Rauchverbot Bayern]
From: Manfred Neuberger
Date: Fri, 07 Nov 2008 08:48:37 +0100
To: "m.neuberger"





Subject: * 07.11.2008 Nr. 1 Rauchverbot Bayern
From: "Dr. Weber"
Date: Fri, 7 Nov 2008 00:16:43 +0100
To: "Dr. Weber, Helmut"


Liebe Freunde,

diese Mail ging in dieser oder ähnlicher Form an alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags.

Wer an der aktuellen Liste aller Bayerischen Abgeordneten nach der Landtasgwahl interessiert ist, dem kann ich diese gern zukommen lassen, incl. Ministrien mit Adressen, neuen Abgeordneten, Parteizugehörigkeiten usw.

Beste Grüße

Wolf Hempel
55597 Wöllstein

----- Original Message ----- From: "Wolf 1" <wolf.hemp@online.de>
To: <donauries@csu-bayern.de>
Sent: Thursday, November 06, 2008 11:49 PM
Subject: Rauchverbot



Herrn
Georg Schmid


Sehr geehrter Herr Schmid,

im Zuge der Diskussion um die Aufweichung des Rauchverbots möchte ich Sie dringend bitten, davon Abstand zu nehmen.

Dafür gibt es folgende gewichtige Gründe:

- Die Glaubwürdigkeit der CSU steht auf dem Spiel, wenn Sie ohne Not das erfolgreiche Rauchverbot aufheben möchten.

- Der ehemalige Ministerpräsident Beckstein sagte noch vor kurzer Zeit wörtlich:
"Ab 1.1.2009 wird das Rauchverbot auch in den Zelten uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden". Er betonte, substanziell werde am Gesetz nichts geändert. Es bleibe bei einem "grundsätzlichen harten Nichtraucherschutz" in Bayern.

- Das Bundesverfassungsgericht hat ein absolutes Rauchverbot favorisiert, hat eine Raucherlaubnis in Kneipen nur erteilt, weil es Wettbewerbsverzerrungen gab. Diese waren auch in Bayern mit den überflüssigen Raucherclubs gegeben.

- Trotz des relativ strengen Rauchverbots hat es Umsatzsteigerungen in der gesamten Gastronomie gegeben.

- Durch ein Rauchverbot ohne Ausnahmen wird es keine Wettbewerbsnachteile, keine bürokratischen Überprüfungen geben müssen (Größe; Speisenangebot)

- Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist die beste Prävention, um junge Menschen vom Rauchen abzuhalten

- Durch Rauchverbote hat es im Ausland in mehreren Ländern gravierende Verbesserungen der gesundheitlichen Situation der Bediensteten gegeben.

- Rauchverbot retten Menschenleben, jeder tote Raucher oder tote Passivraucher ist einer zuviel.

- Das Rauchverbot hatte keinen Einfluß auf das schlechte Wahlergebnis, Nichtraucher haben CSU nicht gewählt wegen der Raucherclubs, militante Raucher nicht wegen der damit verbundenen Einschränkungen.
Rücksichtsvolle Raucher hatten sich längst daran gewöhnt.

- Das generelle Rauchverbot wird von der EU für 2009 erwartet. Es wäre den Menschen nicht zu vermitteln, abermalige Änderungen zu akzeptieren.

- Sie als Abgeordneter sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, keiner Parteiräson und keiner Koalitionsvereinbarung und vor allem keinem Ministerpräsidenten, der sich als ehemaliger Gesundheitsminister für sein Vorpreschen schämen sollte und vor der FDP gekuscht hat.
Zeigen Sie Rückgrat, wie einige SPD-Abgeordnete in Hessen
Beantragen Sie darüber eine geheime Abstimmung.

- Falls Sie bei den nächsten Wahlen eine weitere Wahlschlappe einstecken sollten, was bei einer Aufweichung sehr wahrscheinlich wäre, wollen Sie das Gesetz dann abermals ändern?

- Immer mehr Organisationen fordern nicht nur das Gesetz so zu belassen, sondern ein ausnahmsloses Rauchverbot zu beschließen.

Ein Positionspapier mit dem Titel "BVÖGD, DGPH, DGAUM und DGSMP fordern weiterhin konsequenten Schutz vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen in öffentlichen Räumen" ist unterzeichnet und veröffentlicht von:

Prof. Dr. med. Bernt-Peter Robra, M.P.H. Präsident der DGSMP
Dr. med. Klaus Walter Vorsitzender des BVÖGD
Prof. Dr. med. Stephan Letzel Präsident der DGAUM
Prof. Dr. phil. Dr. rer. med. Thomas Gerlinger Vorsitzender der DGPH


Einer von vielen Wirten in Bayern bringt es auf den Punkt, veröffentlicht im Donaukurier:

Zitat

"Der Lupetto-Wirt Andy Griebler setzt in Sachen Qualmen auf einen gemeinsamen Konsens. Vergangene Woche hat er eine Umfrage gestartet, bei der mehr als 100 Gäste per Stimmzettel befragt wurden. "Pi mal Daumen sind 15 Prozent für das Wiedereinführen des Rauchens, 85 Prozent sind dagegen", überschlägt er das deutliche Umfrageergebnis. Handschriftlich notierten die Gäste vielfach Argumente wie "Bessere Luft", "Klamotten stinken nicht" oder schlicht "Mehr Lebensqualität" dazu. "Und unter den 85 Prozent sind sogar ungewöhnlich viele Raucher", unterstreicht Griebler. Er wird sich nach den Gästen richten und sein Lokal, egal wie die Raucherdebatte auch enden wird, rauchfrei halten. Für ihn selbst als Raucher ist das kein Problem: "Man hat sich daran gewöhnt." Die Diskussion um das Rauchverbot hält er sowieso für überflüssig. "Man diskutiert wie im Zirkus über ungelegte Eier." Schließlich gelte das Verbot noch und selbst bei einer Aufweichung stehe noch ein europaweites Rauchverbot in der Debatte.

Zitat Ende

Ein Wirt, der Wohl für eine Vielzahl von Wirten steht und nicht wie der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur in unverantwortlicher Weise den Menschen Angst gemacht hat und damit manchen Politiker beeinflusst hat.

Ich hoffe auf Ihre Aufrichtigkeit, die Sie bereits bei der letzten Abstimmung gezeigt haben. Seitdem hat sich nichts an der Situation geändert.

Da ich öfters in Bayern unterwegs bin, liegt meiner Familie und mir die Situation dort besonders am Herzen.


Ich würde mich über 2-3 Zeilen mit ihrer persönlichen Meinung freuen, keine Fraktionsmeinung, keine Standardbriefe.

Mit freundlichen Grüßen


Wolf Hempel
55597 Wöllstein