Von: Karl Stangl [mailto:satisesto@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 02. Jänner 2011 12:46
An: Krebspatient-Krebsforum@utanet.at
Betrifft: Jahresrückblick
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auch dieses gesamte Jahr 2010 wurde von der verantwortlichen Bundesregierung in Sachen Nichtraucher-Schutz und effektive Tabak-Prävention total verplempert ohne auch nur den geringsten Fortschritt. Der angebliche "Gesundheits"-Minister Alois STÖGER hat offensichtlich schon längst vergessen, was er höchst persönlich am 30.11.2009 in Brüssel unterschrieben hat : nämlich die überaus umfangreiche und absolut rechtsverbindliche C 296 des Rates der EU mit den besonders wichtigen  WHO-FCTC-LEITLINIEN,  veröffentlicht am 5.12.2009 im Amtsblatt der EU. Mittlerweile sind auch am 14.12.2010 jene 5 Jahre Frist ungenützt verstrichen, die seit dem formellen Inkrafttreten der WHO-FCTC ( BGBl. III/219/29.12.2005)  im diesbezüglichen Konventions-Text als äußerste Frist eingeräumt worden waren. Von all dem war nie auch nur ein Sterbenswörtchen zu hören das gesamte vergangene Jahr seitens der gesamten Bundesregierung !!
....Somit müssen wir nun gezwungenermaßen zur schärfsten Waffe greifen, die der Rechts-Staat zur Verfügung hat : die  MINISTER - ANKLAGE  vor dem Verfassungs-Gerichtshof nach der verfassungsgesetzlichen Vorgabe der Artikel 142 und 143 B-VG und nach den Verfahrens-Vorschriften der §§ 72 bis 81 VfGG !