Betreff:
Re: Ihre Email vom 06. Oktober 2010
Von:
"Wolf" 
Datum:
Sat, 13 Nov 2010 17:39:08 +0100
An:
"Prof. Dr. Erik Schweickert MdB" <erik.schweickert@bundestag.de>
CC:
<pressestelle@fdp-bundestag.de>

Sehr geehrter Herr Prof. Schweickert,
 
ich bedanke mich für Ihre Rückantwort zur Tabakpolitik. Warum mich Ihre Rückantwort in keiner Weise befriedigt, möchte ich Ihnen anhand meiner Rückantwort zeigen.
 

Selbstverständlich bin ich mir der vielfältigen Gefahren des Rauchens für die Gesundheit und der Problematik des Nichtraucherschutzes im Besonderen vollauf bewusst.

Offensichtlich nicht, sonst würde Ihr Handeln darauf ausgerichtet sein.

 

Allerdings gilt es bei solchen Fragestellungen immer eine Abwägung zu treffen, zwischen dem Schutz der Gesundheit und der freiheitlich demokratischen Grundordnung in diesem Land.

Beides ist doch kein Widerspruch. Die Gesundheit ist allerdings ein besonders schützenswerten Gut, hinter dem wirtschaftliche Interessen zurückstehen müssen, hat schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

 

Deshalb können wir uns bei der Frage, inwieweit wir den Konsum von Tabakprodukten in Deutschland einschränken wollen, nicht an den Regulierungen und Gesetzen in anderen Ländern orientieren, sondern müssen für uns selbst entscheiden, bis zu welchem Ausmaß wir bereit sind, Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen hinzunehmen.

 

Warum sollen wir nicht die guten Erfahrungen aus dem Ausland (z.B. Rückgang der Herzinfarkte sowie Asthmaerkrankungen bei Kindern durch Rauchverbote) bei uns übernehmen.

Daß dort von den Politikern eine verantwortungsvolle Politik und weniger Lobbypolitik in Bezug auf die Tabakproblematik gemacht wird, ist doch begrüßenswert. Warum sollten wir das nicht übernehmen?

 

Bis zu welchem Ausmaß Einschränkungen erfolgen müssen, ist doch klar. Soweit, daß andere nirgends in ihrer Gesundheit durch Rauchen geschädigt werden.

 

Die FDP-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass jeder Mensch für sich eigenverantwortlich entscheiden kann und sollte, wie das eigene Leben zu führen ist.

Dazu gehört auch die Freiheit, sich, trotz der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken, für den Genuss von Tabak zu entscheiden, solange damit kein Unbeteiligter in seinen Rechten beschnitten wird.

Damit sprechen Sie sich für ein Rauchverbot überall dort aus, wo andere nicht passiv mitrauchen möchten, denn überall dort werden die Rechte Dritter beschnitten. Das wären also auch Außenbereiche der Gastronomie, Haltestellen, in Freizeitparks, in der Gastronomie und vielen anderen Orten mehr.

 

Aus diesem Grund hält die FDP ein vollständiges Rauchverbot auch nicht für verhältnismäßig.

 

Ein vollständiges Rauchverbot wäre die einzige sinnvolle Maßnahme, damit andere nicht in ihren Rechten beschnitten werden, wie Sie zurecht darauf hinweisen. Selbst wenn sie niemanden anderen unmittelbar schädigen, so schädigen Raucher die Gesellschaft, vor allem die Krankenkassen, die jetzt gerade wieder mal die Beiträge erhöhen werden, ohne über solche Alternativen nachzudenken.

Der volkswirtschaftliche Schaden übersteigt bei weitem die Einnahmen aus der Tabaksteuer.

 

Ein solches Verbot wäre eine zu starke Bevormundung der Bürger.

 

Ist es Ihrer Meinung nach auch eine Bevormundung, wenn Menschen sich anschnallen müssen, einen Motorrad-Schutzhelm aufsetzen oder Arbeitsschutzkleidung tragen müssen?

 

Nichtraucher und junge Menschen müssen dort effektiv geschützt werden, wo sie keine Ausweichmöglichkeiten besitzen: in Kindergärten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen. In Bahnhöfen (funktioniert leider unzureichend), Zügen und Flugzeugen gilt ebenfalls ein allgemeines Rauchverbot.

 

Die Menschen müssen überall geschützt werden, das ist Aufgabe des Staates!

 

Für Kinder und Jugendliche gilt, dass sie die Möglichkeit haben müssen, in einer rauchfreien Umgebung aufzuwachsen. Die Erwachsenen bzw. die Eltern stehen den Kindern gegenüber in der Verantwortung. Jeder muss wissen, dass Kindern oder Jugendlichen Schaden zugefügt werden kann, wenn sie Passivrauch ausgesetzt sind. Als beste Möglichkeit den Schutz der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten sieht die FDP in einer umfassenden Aufklärung und Sensibilisierung über die mit Rauchen verbundenen Gefahren.

 

Aufklärung ist nur eine Komponente des Erfolgs. Sie muß verbunden werden mit Restriktion, sonst ist sie erfolglos.

 

Was meinen Sie, wie viele Autofahrer durch Aufklärung, daß durch zu schnelles Fahren die Unfallrate steigt, den Fuß vom Gaspedal nehmen, wenn keine Strafe droht? So gut wie keiner.  Das zeigt schon die Unsinnigkeit der Forderung der FDP allein auf Prävention beim Rauchen zu setzen.

 

Die FDP klammert sich immer nur an die Prävention, weil sie damit niemanden wehtut und nicht rechenschaftspflichtig ist. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.

 

Auch in der Gastronomie muss es weiter möglich bleiben, in Bierkneipen oder Bars mit entsprechender Kennzeichnung das Rauchen zuzulassen, damit Bürgerinnen und Bürger die freie Wahl haben und die Gastwirten kundengerechte Angebote machen können. Die meisten Bundesländer haben sich entschieden, Ausnahmeregelungen in der Gastronomie zu gestatten. Diese Position wird von der FDP geteilt.

 

Nein, in Innenräumen muß es überall Standard werden, nicht zu rauchen, allein schon der Beschäftigten wegen, die teilweise kein Wahlrecht für den Arbeitsplatz haben.

 

Außerdem sind die Arbeitgeber bereits heute verpflichtet, nicht rauchende Beschäftigte zu schützen. Die vorliegenden Regelungen sind umfassend, so dass eine weitere Regulierung nicht nötig ist.

 

Das mag für die Industrie zutreffen, aber der Zustand in der Gastronomie ist ebenso unbefriedigend, wie auch bei anderen noch bestehenden Ausnahme in Heimen, sogar Krankenhäusern, bei Vernehmungen usw. z.B. für Reinigungspersonal.

 

Ein Verbot von Tabakautomaten oder sogar ein generelles Verkaufsverbot für Tabak halten wir ebenfalls für übertrieben. Verbote stellen eine Bevormundung des Verbraucher dar und greifen in sein Selbstbestimmungsrecht ein. Einem mündigen erwachsenen Bürger muss es weiterhin möglich sein, frei für sich zu entscheiden, ob und wie viel Tabak er konsumieren möchte.

 

Nach Ihrer Argumentation muß es auch jedem Bürger überlassen werden, wieviel Asbest er irgendwo verbaut. Warum ein Asbestverbot?

Die Schäden sind doch jedem hinreichend bekannt.

 

Der Staat hat die Fürsorgepflicht, das gilt für mögliche Schäden durch Asbest, für bestimmte Holzschutzmittel genauso so wie für Tabak.

 

Die immer noch bestehende Ausnahme bei Tabak resultiert einzig allein aus der Tatsache, daß es eine starke Tabakindustrie gibt, die auch finanziellen Einfluß auf die Politik ausübt.

 

Wir halten die bestehenden Kontrollmechanismen an Automaten oder in Geschäften für ausreichend, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Tabakprodukten erhalten.

 

Wie verhindern Sie, daß sich Jugendliche nicht die Chipkarte der Eltern stehlen oder gar mit deren Genehmigung Tabakwaren kaufen.

Wo ist also Ihre beschriebene Sicherstellung, daß Jugendliche keinen Zugang zu Tabakwaren über Automaten erhalten?

 

Sollte es dennoch zu Verstößen kommen, so ist dies ein Problem der fehlerhaften Umsetzung bestehender Regeln und nicht einer zu laschen Gesetzgebung.

Da ist nichts fehlerhaft umgesetzt, das können Sie nicht kontrollieren. Einzig allein schützt der Abbau der Automaten in diesem Sektor als eine erste Maßnahme. Das hat man im Ausland schon lange erkannt.

 

 

Die FDP spricht sich auch gegen weiterführende Werbeverbote aus. Werbeverbote nützen nichts, schaden aber der Volkswirtschaft und entmündigen den Verbraucher.

Werbeverbote vor allem auch das Verbot der Außenwerbung sind eine hervorragende Maßnahme der Prävention, die Sie ja wollen.

Was sollen Kinder und Jugendliche denken, wenn ihnen in der Schule beigebracht wird, nicht zu rauchen und auf dem Nachhauseweg prangen ihnen große Werbeplakate entgegen, die das Rauchen als etwas Erstrebenswertes darstellen.

 

Sie greifen in die Grundrechte von Gewerbetreibenden ein. Solange ein Produkt nicht generell verboten ist und weiterhin auf dem Markt angeboten werden darf, muss den Herstellern die Möglichkeit erhalten bleiben, für ihr Produkt zu werben und es über den Ladentisch zu verkaufen. Das gilt auch für Tabakwaren.

 

Dann setzen Sie sich für ein Verbot von Tabakprodukten aus den dargelegten Gründen ein, dann können Sie dieses Argument nicht mehr bringen.

 

Bei über 110000 Toten jährlich eine längst überfällige Entscheidung!

 

Und um jedes Missverständnis auszuräumen: Ich bin Nichtraucher und habe auch noch nie geraucht. Ich stehe also nicht in einer Abhängigkeit.

 

Seien Sie im Übrigen versichert, dass ich meine Entscheidungen aufgrund eigener sachlicher Überzeugungen zu treffen pflege und nicht aufgrund von Erwartungen anderer. Dies ist selbstverständlich auch bei dieser Entscheidung der Fall.

 

Sie stehen sicher nicht in einer körperlichen Abhängigkeit, es könnte aber sein, daß Sie in einer politischen stehen. Schließlich werden von der Tabakindustrie Parteispenden an die FDP verteilt, parlamentarische Abende veranstaltet oder mal ein Parteitag gesponsert.

 

Könnte es sein, daß auch solche Dinge Ihr Handeln beeinflussen?

 

Die FDP kann mit ihrer derzeitigen Tabakpolitik nur Schiffbruch erleiden. Sie kratzt seit Monaten an der 5%-Hürde.

 

Bei den nächsten Landtagswahlen wird sie vermutlich nicht mehr in die Regierung kommen und das ist auch zu begrüßen, solange sie ihre Politik (nicht nur Tabakpolitik) nicht ändert.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

W. H. (Name der Redaktion bekannt)