Im
Koalitionsabkommen
war nie die Rede davon, dass in den vielen
kleinen Gaststätten der Wirt entscheiden soll, ob seine
Gäste und Angestellten gesundheitsgefährdende Luft atmen
müssen.
Kdolsky
beharrte
scheinheilig
auf Ausnahmen für kleine Lokale,
leugnete
Gefahren durch
Passivrauchen
und verbreitete
manipulierte
Informationen der
Tabakindustrie.
Nachdem sie auch bei der Gesundheitsreform und im Familien- und
Jugendressort versagt und die ÖVP ihre größte
Wahlniederlage erlebt hatte, zog die
ÖVP die
Notbremse
und erlöste uns endlich von dieser
Fehlbesetzung.
Außer
Spesen
nichts gewesen.
Zur Vorgeschichte: Ministerin
Kdolsky
fand keine Zeit, die 33000 Unterschriften
entgegenzunehmen, die eine
Bürgerinitiative
für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen gesammelt hatte.
Sie wurden schließlich Nationalratspräsidentin
Prammer
überreicht.
Während manche Politiker (vor allem Westenthaler, im Gegensatz zur
Politik des
früheren
Sozialministers Haupt) um die Stimmen uneinsichtiger Raucher buhlten,
hat
sich z.B. BZÖ-Klubobmann
Scheibner
dazu verantwortungsvoll geäußert. Dagegen lieferten sich
einige ÖVP- und BZÖ-Politiker ein Scheingefecht um die
Strafen des Tabakgesetzes, um davon
abzulenken, wie
reaktionär
dieser Gesetzesentwurf von Kdolsky war. Außerdem missachtet das
Tabakgesetz
2008 alle Einwände medizinischer Fachgesellschaften.