Verblüffende Ähnlichkeiten zwischen Gesetzesantrag und Pressemitteilungen der Wirtschaftskammer 

Die Wirtschaftskammer fordert eine Reparatur des Tabakgesetzes. Danach berichtet die Presse über eine Parlamentskorrespondenz, die Pläne für ein eigenes Bundesgesetz zur "authentischen Interpretation" des Tabakgesetzes beinhalte. Die Bezeichnung "authentische Interpretation" ähnelt verblüffend der vorhergehenden Aussage der Wirtschaftskammer. Laut Pressemitteilung zur neu geplanten Regierungsvorlage heißt es, der Verwaltungsgerichtshof habe nach Meinung der beiden Politiker mit seinen Erkenntnissen die bisherige Praxis der Verwaltungsbehörden "völlig auf den Kopf gestellt".
Das ist wörtlich von der Wirtschaftskammer übernommen: "VwGH stellt bisherige Behördenpraxis auf den Kopf". Intention, Wille und Ziel des Gesetzgebers bei der Beschlussfassung des Tabakgesetzes sei es gewesen, Lokalbesucher vor den Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen. "Solche seien beim bloßen kurzen Durchschreiten eines Raucherbereichs aber nicht anzunehmen", heißt es in der Antragsbegründung. Analog die Wirtschaftskammer: "Wir wissen aus zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten, dass es nie die Intention des Gesetzgebers war, ein kurzfristiges Durchschreiten eines "Raucherbereiches" zu verbieten." Schon am 8. August schreibt die Wirtschaftskammer: "Letztendlich sei es nicht verständlich, dass ein Großteil der rund 96 Mio. Euro, die von österreichweit etwa 12.000 betroffenen Gastronomiebetrieben in die korrekte Raumabtrennung investiert wurden, mit einem Schlag verloren wären. Genauso wenig ist es aus Seebers Sicht vertretbar, dass Betriebe, die im guten Glauben auf die korrekte Umsetzung der behördlich verordneten Nichtraucherschutzmaßnahmen investiert haben, nunmehr sogar Strafsanktionen zu befürchten haben. Entsprechende Reparaturvorschläge des Tabakgesetzes hat die Interessenvertretung deshalb bereits Gesundheitsminister Alois Stöger wie auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterbreitet." 

Demokratiepolitisch ist es schon bedenklich, dass Minister Mitterlehner nahezu wörtlich die Aussendungen der Wirtschaftskammer übernommen hat, aber unfassbar ist, dass sogar der Gesetzesantrag der Regierungsparteien im Parlament die gleichen Texte verwendet. Man hält es offensichtlich nicht einmal für nötig, die Tatsache zu kaschieren, dass sich die Wirtschaftskammer bei der Regierung maßgeschneiderte Gesetze bestellen kann, sogar um die Unabhängigkeit der Gerichte auszuhebeln.