Sehr geehrter Herr Dr. Mitterlehner

Es ist schlicht unwahr, wenn Sie behaupten, es würde sich lediglich um Einzelfälle handeln. In meinem Heimatort (Laa an der Thaya) finde ich kaum rauchfreie Lokale. Fast alle Lokale erlauben das Rauchen, zum Teil illegal, zum Teil haben sie keine wirksame Raumtrennung oder die Zwischentür ist ständig offen. Ähnlich ist es auch in Mistelbach, in Hollabrunn und vermutlich in fast allen ländlichen Gemeinden. Auch in Wien gibt es reichlich Lokale, die sich nicht an den Nichtraucherschutz halten.  Ich habe Asthma, ich kann verrauchte Lokale nicht besuchen, deshalb ist mir das bewusst. Ich kann trotzdem nicht glauben, dass Sie nicht bemerkt haben wollen, wie häufig das Gesetz ignoriert wird. Passivrauch zwingt Herz- und Lungenkranke entweder ein erhebliches Gesundheitsrisiko in Kauf zu nehmen, oder auf den Besuch von Lokalen zu verzichten. So wie mir geht es 400.000 Asthmapatienten, 400.000 Patienten mit einer behandlungspflichtigen COPD und einigen 100.000 Herzpatienten. Passivrauch verursacht bekanntlich einige hundert fremdverschuldete Todesfälle jährlich.

Jedes Jahr sterben 12.000 bis 14.000 Personen vorzeitig, weil sie geraucht haben. Die überwiegende Mehrheit begann im Kindes oder Jugendalter mit dem Rauchen. Das fällt in Ihr Ressort! Tabakprodukte machen Minderjährige süchtig. Ich bin Arzt und arbeite im Unterricht an Krankenpflegeschulen. Etwa die Hälfte meiner jungen Schülerinnen raucht, viele rauchen dann lebenslang. Denken Sie, dass Erkrankungen (Krebs, Schlaganfall, Herzinfarkt...) und Todesfälle durch Tabakprodukte weniger Leid verursachen?  Als Arzt habe ich dieses Leid oft genug gesehen! Ein Arbeitskollege (starker Raucher) starb mit 39 an Lungenkrebs.

Ich zeichnete eine Karikatur. Sie ist bewusst überspitzt, aber nicht real.
Tabak - verursachte Todesfälle sind aber real, sie verursachen großes Leid.
Trotzdem reagierte die Politik in der vergangenen Legislaturperiode darauf nicht mit der nötigen Konsequenz.
Sie werfen mir Zynismus vor. Wie beurteilen Sie nun Ihre Antwort gegenüber den Tabakopfern und deren Angehörigen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Strasser


Am 07.08.2013 17:29, schrieb Mitterlehner, Reinhold:

Sehr geehrter Herr Dr. Strasser!

 

Die nunmehr gültige Nichtraucherschutzregelung, die in die Zuständigkeit des Gesundheitsministers Stöger fällt, ist natürlich eine Kompromisslösung. Diese wurde von der Politik gemeinsam mit der Wirtschaft ausverhandelt und kommt dem Schutz der Nichtraucher und somit dem Bedürfnis einer breiten Bevölkerungsgruppe entgegen. Dass es bei der Umsetzung der Regelung in Einzelfällen zu Problemen kommt, die vielleicht sogar als Ungerechtigkeit empfunden werden, möchte ich nicht leugnen und ist wohl Folge eines jeden Kompromisses.

 

Auf den Vorwurf, dass bestehende Gesetze weder kontrolliert noch eingehalten würden, weise ich darauf hin, dass pauschalierende Vorwürfe dieser Art nicht geeignet sind, zu einer sachlichen Diskussion beizutragen. Im Übrigen halte ich fest, dass durch Geisterfahrer verursachte Verkehrsunfälle unendliches Leid verursachen. Ich betrachte es daher nicht zuletzt gegenüber den Unfallopfern und deren Angehörigen gegenüber als einigermaßen zynisch, wenn tragische Verkehrsunfälle für politische Polemik karikiert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reinhold Mitterlehner

 

 

Von: Dr. Stefan Strasser [mailto:stefan@ganz.priv.at]
Gesendet: Donnerstag, 01. August 2013 10:00
An: Mitterlehner, Reinhold; alois.stoeger@bmg.gv.at
Cc: gabriele.munsch@bka.gv.at; karl.falk@bka.gv.at
Betreff: Ein zielführender Weg in der Tabakpolitik!

 

Sehr geehrter Herr Minister Stöger!
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Mitterlehner!
Sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister!

In den letzten Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Tabakrauch grundlegend geändert. Tabakrauch wird von einer überwiegenden Mehrheit als gesundheitsschädigende Belästigung wahrgenommen. Zahlreiche andere Länder sind inzwischen weitgehend rauchfrei geworden, darunter auch Spanien (dessen Gesetz Österreich übernommen hat).  Das Tabakgesetz gilt in dieser Form bereits seit Jahren, aber es ist offensichtlich für Wirte kaum nachvollziehbar. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, dass der erste Raum rauchfrei zu sein hat, hat die Wirte überrascht und stark verunsichert. Seit Jahren haben tausende Gastwirte das Tabakgesetz offensichtlich falsch ausgelegt. Trotzdem will man kurioserweise sogar prüfen, ob eine Amtshaftung seitens des Ministeriums vorliegt.

Es ist klar, dass das Thema emotional stark besetzt ist, die Situation ist politisch schwierig. Klar ist auch, dass sich Österreich nicht ewig davor drücken kann, Lokale generell rauchfrei zu machen. Österreich ist bereits als gesundheitspolitischer Geisterfahrer in der EU unterwegs (siehe Bild).

Was wäre nun ein zielführender Weg?

Die Gastwirte und die WKO wollten dieses Gesetz, es wurde von der WKO immer wieder als guter Kompromiss verteidigt. Die Einhaltung des Gesetzes wurde aber nicht kontrolliert, und deshalb wird es weitgehend ignoriert.  Würde dieses Gesetz nur für wenige Monate von den Behörden und auch von der Polizei aktiv kontrolliert, dann würden sich viele Gastronomen für ein einheitliches, besseres Gesetz aussprechen. Die Diskussion unter den Gastwirten hat bereits begonnen. Gesetze müssen eingehalten werden, dagegen kann auch eine mächtige Lobby nichts ausrichten. Dass dieses Gesetz auf Dauer nicht tragbar ist, würde so - auch für die Gastwirte  - offensichtlich. Strenge Kontrollen schaffen also die Voraussetzungen für ein besseres Gesetz in der nächsten Legislaturperiode.

Mir freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Strasser