Betreff: Re: Tabakgesetznovelle 2014
Datum: Wed, 15 Jan 2014 22:44:13 +0100
Von: Manfred Neuberger
Organisation: MUW, ÖAW
An: team <team@oevp.at>


Ich bezweifle, dass Sie mein Schreiben an ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger weitergaben, der mir schon früher informierter antwortete. Ich empfehle Ihnen, sich über die tatsächlichen Probleme des geltenden Tabakgesetzes bei der Volksanwaltschaft und den Gerichten zu erkundigen, bevor Sie solche blauäugigen Stellungnahmen verbreiten. Damit können Sie nur (wie die FPÖ) unter rücksichtslosen Rauchern, Rasern, etc. Stimmen gewinnen, aber nicht unter Intellektuellen mit Gewissen und ganz bestimmt nicht bei Ärzten oder anderen Menschen mit Verantwortung. Zu Ihren Behauptungen habe ich unten einige Links zu Ihrer Information eingefügt.
Univ.Prof. Dr. Manfred Neuberger

Am 15.01.2014 13:32, schrieb team:

Sehr geehrter Herr Dr. Neuberger!

Wir haben Ihre E-Mail erhalten. Ihre Anmerkungen und Vorschläge wurden verlässlich an ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger weitergegeben.

Auch wenn unser Tabakgesetz sicher immer wieder diskutiert wird und es Ende vergangenen Jahres Ungereimtheiten in der Auslegung gegeben hat: Der Inhalt des geltenden Tabakgesetzes, so wie es 2008 mit breiter Mehrheit (Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen) beschlossen wurde, hat weiterhin Gültigkeit und ist so anzuwenden, wie der Gesetzgeber es bei seiner Entstehung auch gewollt hat. Eine Lockerung des Nichtraucherschutzes ist jedenfalls nicht geplant.

Die Eckpunkte des Tabakgesetzes sind bekannt. Die Regeln waren eine große Umstellung. Rund 12.000 Gastronomiebetriebe in Österreich haben während der Überleitungsphase im Vertrauen auf diese Rechtslage und die behördliche Praxis insgesamt rund 100 Mio. Euro in den Nichtraucherschutz investiert und sich auf das Tabakgesetz eingestellt. Alle Betriebe müssen sich auch an die Bestimmungen halten, es gibt spürbare Strafen. Sowohl die Nichteinhaltung als auch die Nichtdurchsetzung der Rauchverbote sind strafbar. Die Kontrollen sind seitens der Landesbehörden zu gewährleisten und natürlich müssen die bestehenden Gesetze eingehalten werden.

Eine IFES-Umfrage im Jahr 2010, also nach der Umstellung, hat ergeben, dass wir in Österreich damit am richtigen Weg sind: Lediglich 19 Prozent der Österreicher/innen begrüßten ein totales Rauchverbot. Die Mehrheit (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich den bisherigen Weg fortsetzt, 70 Prozent der Österreicher/innen plädieren in der Studie für räumlich getrennte Raucherbereiche.

Die ÖVP steht auch bei diesem Thema auf der Seite derer, die für die Freiheit, auswählen zu können, eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

_______________________________

ÖVP Bundespartei
Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien
mailto: team@oevp.at
Homepage: www.oevp.at

_______________________________

Von: Manfred Neuberger
Gesendet: Sonntag, 22. Dezember 2013 18:49
An: direkt@spoe.at; email@oevp.at
Betreff: Tabakgesetznovelle 2014

Was die Schweiz und Österreich von Spanien lernen könnten, aber auch von Italien, der Türkei und vielen anderen Ländern.
Fairerweise muss man sagen, dass St. Gallen, Wallis und die französisch- und italienischsprachigen Kantone schon rauchfreie Gaststätten haben (und damit zu Recht auch im Tourismus werben). Außerdem hat die Schweiz einen Tabakpräventionsfonds, der seit 2001 aus Mitteln der Tabaksteuer gespeist wird (mit 2,6 Rappen pro verkaufter Zigarettenpackung). Mit seiner Hilfe gelang es, die Raucherquote bei Teenagern zu senken, sodass sie heute viel geringer ist als in Österreich.
Mit freundlichen Grüßen
Univ.Prof. Dr. M. Neuberger