Bundeskanzler Kern hält an dem Tabakgesetz seiner verstorbenen Gesundheitsministerin fest (siehe unten) und Außenminister Kurz hat sich auf https://dontsmoke.at/partner-unterstuetzer/archiv-d-unterstuetzer/ für den Nichtraucherschutz ausgesprochen: "Die Gesundheit ist das Wertvollste – und für jede und jeden wichtig, um das Leben so führen zu können, wie man es will. Die Kampagne „DON’T SMOKE” leistet hier einen wesentlichen Beitrag für die Bewusstseinsbildung für einen möglichst gesunden Lebensstil in Österreich. Als Nichtraucher unterstütze ich die Kampagne sehr gerne."
und auch die neue ÖVP will das endlich erzielte Rauchverbot in allen Lokalen am 1.5.2018 einführen (siehe unten).
Es ist daher nicht zu erwarten, dass eine der Regierungsparteien den Gesundheits- und Jugendschutz einer Koalition mit der FPÖ opfern und ihren Wahlkampf von der Tabakindustrie finanzieren lässt. Sowohl Bundeskanzler als auch Außenminister kennen die Verpflichtungen Österreichs, die wir mit der Ratifizierung der FCTC übernommen haben und es wäre unvorstellbar, dass sie ein beschlossenes Gesetz wieder aufheben, das allen gesundheitliche Vorteile und den Wirten keine finanziellen Nachteile bringt, nur um die Wünsche ausländischer Tabakkonzerne zu befriedigen, welche die einzigen Verlierer sein werden. Denn nach der Einführung des Rauchverbots in allen Lokalen werden nicht nur Herzkreislauf-, Lungen- und Krebserkrankungen bei Kellnern zurückgehen, sondern auch bei Gästen und in der Bevölkerung. Auch Kinder werden profitieren, wenn das Passivrauchen und die Verführung zum Aktivrauchen aus allen Lokalen verschwindet.


Subject: WG: WG: Gesundheits- und Jugendschutz darf in Koalitionsgesprächen mit Strache nicht geopfert werden
Date: Mon, 18 Sep 2017 14:37:41 +0000
From: team <team@oevp.at>
To: Manfred Neuberger (manfred.neuberger@meduniwien.ac.at) <manfred.neuberger@meduniwien.ac.at>

 

Sehr geehrter Herr Univ. Prof. Dr. Neuberger,

danke für Ihr Schreiben, zu dem wir gerne antworten: Nach jahrelangen Diskussionen und Zwischenlösungen hat sich die Bundesregierung im Jahr 2015 mit dem generellen Rauchverbot in Lokalen auf eine Lösung geeinigt. Um die Betroffenen nun nicht wieder zu verunsichern, werden wir an dieser Entscheidung, die mit drei Jahren Vorlaufzeit im Mai 2018 in Kraft tritt, ganz klar festhalten. Wir sind davon überzeugt, dass Österreich nicht länger Schlusslicht in Europa sein soll, auch in Verantwortung für die junge Generation. Wir setzen darüber hinaus auf Vorsorge und Prävention und auf die Hilfe vor allem für junge Menschen, erst gar nicht mit dem Rauchen zu beginnen. In diesem Zusammenhang danken wir auch für all Ihren Einsatz für einen starken Nichtraucherschutz im Land.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Kroczek

Team der Volkspartei

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Von: Manfred Neuberger [mailto:manfred.neuberger@meduniwien.ac.at]
Gesendet: Montag, 11. September 2017 22:27
An: KURZ Sebastian <BMEIA/HBM>
Cc: Initiative-Vorstand
Betreff: Fwd: WG: Gesundheits- und Jugendschutz darf in Koalitionsgesprächen mit Strache nicht geopfert werden
Wichtigkeit: Hoch

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister Kurz!

Bitte lassen Sie die Ärzteinitiative wissen, ob die neue ÖVP noch zur Ausweitung des Nichtraucherschutzes steht (siehe unten). Weltweit zeigte sich nach Einführung der rauchfreien Gastronomie ein Rückgang der Herzinfarkte und Schlaganfälle in der Bevölkerung und bei Kindern hatte ein strengerer gesetzlicher Nichtraucherschutz (zusammen mit fiskalischen Maßnahmen und Hilfen für Raucher beim Rauchstopp) einen deutlichen Rückgang von Lungenentzündungen und Asthma zur Folge.
Mit freundlichen Grüßen
MR Dr. Kurt Aigner & Univ.Prof. Dr. Manfred Neuberger (www.aerzteinitiative.at



-------- Forwarded Message --------

Subject:

WG: Gesundheits- und Jugendschutz darf in Koalitionsgesprächen mit Strache nicht geopfert werden

Date:

Wed, 6 Sep 2017 11:58:24 +0000

From:

Miloradovic, Marko <Marko.Miloradovic@bmgf.gv.at>

To:

'Manfred Neuberger' <manfred.neuberger@meduniwien.ac.at>

CC:

Fiala, Markus <Markus.Fiala@bmgf.gv.at>

 

Sehr geehrter Herr Dr. Neuberger,

 

vielen Dank für die Nachricht an unseren Bundeskanzler, dessen Büro uns Ihre Mail weitergeleitet hat.

 

Freilich ist uns nicht entgangen, dass eine bestimmte Partei ihre ablehnende Positionierung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie weiterhin aufrechterhält und damit Politik im Wahlkampf macht. Welche Positionierung die ÖVP in dieser Frage einnimmt ist uns ehrlicherweise nicht bekannt; war noch im Juli auf der Homepage folgender Eintrag zu sehen, ist dieser mittlerweile nicht mehr zu finden:

 

„Nichtraucherschutz ausweiten

Das Nichtraucherschutz-Paket sieht ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vor. Das Paket, sieht eine Anpassung an europäische Entwicklungen und den Schutz der Gesundheit unserer Bürger vor. Laut einer Studie des IHS aus dem Jahr 2008 verursachen die gesundheitlichen Folgen des Rauchens volkswirtschaftliche Kosten von 750 Millionen Euro pro Jahr. Zudem gibt es kein einziges Land, in dem ein generelles Rauchverbot eine Welle von Schließungen in der Gastronomie zur Folge gehabt hat. Ganz im Gegenteil: Viele Gastwirte meinen, man hätte sich gleich für eine eindeutige Regelung aussprechen sollen. Auch die nun vorgesehene Übergangszeit von drei Jahren sei angemessen.“

 

Generell ist zu sagen, dass Bundeskanzler wie auch die Gesundheitsministerin zum Beschluss des Parlaments steht, die rauchfreie Gastronomie im Frühjahr 2018 in Österreich einzuführen und das Rad nicht mehr zurückgedreht werden soll. Wenn Entscheidungen getroffen werden, sollte man auch dazu stehen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mag. Marko Miloradović
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Kabinett der Bundesministerin Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc

cid:51D73A45-6DFA-4167-9E78-7DE0E0205C3E

 

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

Radetzkystr. 2, 1030 Wien

Tel.: +43 1 71100-644585
Mob.: +4366488118031

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