Parlamentsdebatte am 9.6.05 zur Ratifikation des WHO-Rahmenübereinkommens
(Anmerkungen der Ärzteinitiative rot hervorgehoben)
OTS251 5 II 0325 SPK0031 09.Jun 05

SPÖ/NR/Schasching/WHO begrüßt Beschluss zur Eindämmung des Tabakgebrauchs

Wien (SK) "Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier einen gemeinsamen Beschluss fassen wollen", sagte SPÖ-Abgeordnete Beate Schasching am Donnerstag im Nationalrat zur Regierungsvorlage zum Rahmenübereinkommen mit der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Schasching forderte Rauch-Kallat auf, auf allen Ebenen Verbündete zu finden: "Wir müssen in allen Fraktionen mithelfen, dass nicht diejenigen, die auf Gesundheit und positive Einrichtungen hinweisen, und andere zum Nichtrauchen motivieren wollen, das negative Image haben, sondern wir sollten daran arbeiten, dass das als positiv gesehen wird", zeigte sich Schasching überzeugt.****

Schasching verwies auf Italien, wo rund um den Weltnichtrauchertag 500.000 Italiener auf Zigaretten verzichtet haben. Sie erinnerte an die heftige Debatte im Jänner des Jahres zu den strengen italienischen Nichtrauchergesetzen: "Ich meine nicht, dass wir unbedingt italienische Verhältnisse brauchen, aber es ist bemerkenswert, was diese Maßnahmen in unserem Nachbarland gebracht haben", betonte Schasching. Österreich habe eine "österreichischen Weg" zu gehen, man müsse sich vor allem auf "Imagewerbung" konzentrieren: "Imagewerbung für das Nichtrauchen in den eigenen Fraktionen und auf allen verschiedenen Ebenen der Gesellschaft", so die SPÖ-Abgeordnete.      Imagewerbung allein ist zu wenig. Wenn die Raucherrate wirklich gesenkt werden soll, sind auch Maßnahmen wie in Italien nötig, welche die Tabakindustrie schmerzen.

Es gehe darum, viele Verbündete - auch in anderen Ministerien - zu finden. So brauche Rauch-Kallat zur Umsetzung des
Rahmenübereinkommens den Landwirtschaftsminister, den Finanzminister und den Wirtschaftsminister an ihrer Seite.
Schasching verwies außerdem auf eine internationale Studie zur Tabakprävention, die zielführende Maßnahmen festhält: "An der Spitze steht die
Tabaksteuererhöhung, gefolgt von rauchfreien Einrichtungen und ausreichende Finanzierung des Nichtraucherprogramms", führte Schasching aus. Diese Maßnahmen werden von allen internationalen Experten als prioritär angesehen, auch von der Weltbank empfohlen und sind in Österreich völlig ungenügend.

Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte an die Initiativen des niederösterreichischen Gesundheitslandesrates, der mutig genug war, das rauchfreie Spital zu erlassen.  Nachahmenswert für alle Landes- und Stadtregierungen!
Sie bedankte sich auch bei SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner, der den Präsidenten des Nationalrats darauf hingewiesen habe, dass die Abgeordneten im
Parlament im Haus beispielgebend wirken sollen: "Das betrifft nicht nur den Rauch, sondern auch den Weihrauch der hier manches Mal aufsteigt. Es ist gut, wenn man als gesetzgebende Körperschaft das einhält, was man beschließt", betonte Schasching. (Schluss) sk  Selbstbeweihräucherung mittels teurer PR-Agenturen wäre für Politiker aller Couleurs entbehrlich, wenn sie eine ehrliche und saubere Politik machen und auf heuchlerische Lippenbekenntnisse verzichten.

 

 
OTS246 5 II 0289 VPK0017 09.Jun 05

Parlament/ÖVP/Gesundheit/Rauchen/WHO/Rasinger: WHO-ABKOMMEN GIBT HILFEN ZUR EINDÄMMUNG DES TABAKKONSUMS
Utl.: Jeder Raucher verliert im Schnitt acht Jahre seines Lebens

Wien (ÖVP-PK) - Das WHO-Abkommen betreffend das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakmissbrauches ist
ein sehr engagiertes internationales Papier, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger bei der
Debatte im Nationalrat fest. 50 Prozent der Raucher sterben durch ihren Tabakkonsum. Jeder Raucher verliere im Schnitt acht Jahre seines Lebens, so Rasinger weiter. ****

Rasinger, selbst Arzt, verwies auf eine 49-jährige Patientin von ihm, die seit Jänner an Bronchitis gelitten habe. Der Lungenarzt habe dann ein Karzinom festgestellt, nun liege sie auf der Baumgartner Höhe. Ursache dafür sei das Rauchen. "Das Quälende dabei ist die Reaktion der Patienten: Warum gerade ich? Hätte ich nicht früher etwas tun können? Das beantwortet nun diese WHO-Konvention sehr gut", so Rasinger. Es sei wichtig, dass man gar nicht mit dem Rauchen
anfange. Auch Österreich werde ab 1. Jänner 2007 seinen Teil dazu leisten. Dann werde es nicht mehr möglich sein, unter 16 Jahren
Zigaretten beim Automaten zu erhalten, da der Kauf an eine Chipkarte gekoppelt werde.  Zigarettenautomaten verbieten ist die einzige Lösung, die mit modernem Jugendschutz und den Zielen des WHO-Rahmenübereinkommens kompatibel ist.

Der Einstieg soll auch durch höhere Tabakpreise und durch eine Ausweitung der Werbeverbote verhindert werden. Die WHO sage deutlich, dass man den Menschen Hilfe zum Ausstieg geben soll.

Wichtig sei aber auch der Schutz der Passivraucher, im Haushalt oder auch am Arbeitsplatz, verwies Rasinger vor allem auf das Personal in der Gastronomie. Erfreut zeigte sich der Abgeordnete daher in diesem Zusammenhang von der freiwilligen Vereinbarung mit der Industrie, verpflichtend Nichtraucherzonen in Lokalen einzuführen. Kollege Rasinger hat als Abgeordneter schon so lange Erfahrung, dass er wissen sollte, dass derartige freiwillige Vereinbarungen immer ein Misserfolg waren. Zur ungenügenden Wirksamkeit von Nichtraucherzonen für Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz empfehlen wir ihm, sein Wissen aufzufrischen und die Begründungen nachzulesen, warum  2001 der §30 ASchG (mit Unterstützung der Ärztekammer) geändert wurde.

"Das Paket der WHO ist sehr engagiert und vernünftig." Österreich sei mittlerweile der 67. Staat von 168 Ländern, der diese Rahmenkonvention ratifiziere.
(Schluss)


 
OTS257 5 II 0199 VPK0018 CI 09.Jun 05

Parlament/ÖVP/Gesundheit/Rauchen/WHO/Rauch-Kallat: TABAKPRÄVENTION - VERNÜNFTIGER ÖSTERREICHISCHER WEG
Utl.: Nationalrat ratifiziert heute das WHO-Übereinkommen

Wien (ÖVP-PK) - Österreich ratifiziert heute als 67. von 168 Ländern das Rahmenübereinkommen der WHO zur Tabakprävention.  später als die Mehrzahl der EU-Mitgliedsländer
Dabei handelt es sich um das erste, internationale Abkommen zur Tabakprävention. Einer von zwei Menschen, die ein Leben lang rauchen, stirbt an den Folgen des Tabakkonsums. Vor allem Kinder sind durch Passivrauchen gefährdet. "Als Gesundheitsministerin ist es mein Ziel, möglichst vielen Menschen dabei zu helfen, mit dem Rauchen aufzuhören und Jugendliche zu motivieren, gar nicht erst zu beginnen", sagte heute, Donnerstag, Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, im Plenum des Nationalrats.

Österreich habe bei der Tabakprävention eine Vorreiterrolle übernommen und die geforderten Maßnahmen bereits vor der Ratifizierung umgesetzt. Österreich liegt nach zwei EU-Berichten bei der Tabakpolitik unter 28 bzw. 30 Ländern jeweils an viertschlechtester Stelle. Es hat die geforderten Maßnahmen noch nicht umgesetzt, außer in Teilbereichen, wo es EU-Direktiven folgen musste.
"Ich bin froh über jeden Monat früher, in dem präventive Maßnahmen zur Gesundheitsförderung gesetzt werden", betonte die Gesundheitsministerin.

Als besonders erfreulich hob Rauch-Kallat in diesem Zusammenhang die hohe Akzeptanz dieser Umsetzung durch die Gastronomie und die österreichische Bevölkerung hervor. "Wir haben nicht den strikten irischen oder italienischen Weg gewählt, sondern einen vernünftigen österreichischen, der auf Bewusstseinsbildung, der friedlichen Koexistenz von Nichtraucher/innen und Raucher/innen und auf gegenseitiger Rücksichtnahme beruht", so die Ministerin abschließen.  (Schluss)
Das Programm "Höflichkeit und Toleranz" wurde von einem US-Tabakkonzern entwickelt. Gleichzeitig wurden Wissenschaftler bestochen, um Wirkungen des Passivrauchens zu verharmlosen. Tabakkonzerne empfehlen auch, Nichtraucherkampagnen nur an Minderjährige zu richten. Gleichzeitig erhöhen sie die Begehrlichkeit durch das Erwachsenenprivileg und haben den Zigarettenmarkt zu einem Markt für Kinder und Jugendliche gemacht.

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (890 d.B.):
Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (958 d.B.)


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die
Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses,
dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 890 der Beilagen die
Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. - Es ist dies einstimmig angenommen.

Ich lasse jetzt über den Antrag des Gesundheitsausschusses, wonach der
vorliegende
Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch
Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes
Zeichen. - Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses
im
Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die
Kundmachung in der arabischen, chinesischen, französischen, russischen und
spanischen Sprachfassungen dadurch zu erfolgen hat, dass sie zur
öffentlichen
Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes
Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.