• Behörden nahmen zum Teil keine anonymen Anzeigen entgegen, obwohl das laut Verwaltungsstrafgesetz §25 Abs.1 problemlos möglich sein muss 
  (z.B. die BH Mistelbach empfahl lediglich Gespräche mit den Lokalbezitzern, da ein Helfer seine Identität nicht nennen wollte.
  In Landgemeinden ist eine Anzeige mit Namen jedoch sehr problematisch - jeder kennt jeden).
  Bestraft wird also die Person die ein Lokal meldet: Man wird als Denunziant hingestellt, und kann danach das Lokal das man ja eigentlich besuchen wollte nicht mehr aufsuchen. Hier liegt also ein schwerer Fehler schon im Gesetzesbereich vor, wir sehen folgende Lösung:
• Die Behörde muss von sich aus aktiv werden um solche Missstände zu beseitigen
• Eine anonyme Meldung muss unkompliziert möglich sein.
• Rückfragen bei den Behörden ergab eine erstaunliche Kulanz bei Verstößen.
  (z.B. man habe in der Millenium City als "erste Maßnahme" im Segafredo eine teilweise Schließung der Eingangstüre auf 2 Meter vereinbart
  - das ist ungesetzlich, da natürlich noch immer Tabakrauch, in großen Mengen, nach draußen dringen kann).
  Hier berichteten sogar die Medien: http://derstandard.at/1245670133787/Tuer-auf-Tuer-zu-in-Verfahren-um-Tabakgesetz
  Ein Anfuf im Magistrat für den 20. Bezirk bestätigte diese Meldung (Lokal: Segafredo).
  Besonders krass auch das folgende Beispiel:
• Das Kafeehaus im Gesundheitsministerium [sic!] hatte die Tür zum öffentlichen Bereich weit offen.
  Man informierte uns, dass das Lokal einen Umbauantrag gestellt hat, das Gesetz wurde aber - da es sich um einen öffentlichen Bereich handelt - trotzdem grob missachtet. Ein Umbauantrag hat hier keine aufschiebende Wirkung.
• Die verhängten Strafen sind auch nach mehrmaligen Anzeigen erstaunlich gering
  (laut telefonischer Auskunft des Magistrats für den 20. Bezirk nur einige 100 Euro ein Mal im Monat.).
  Der gesetzliche Strafrahmen wird also zur Zeit bei weitem nicht ausgeschöpft, Verstöße gegen das Rauchverbot  sind deshalb auch bei wiederholten Anzeigen weiterhin die Regel.
  In den rund 60 bundesweit besuchten Einkaufszentren - wo eigentlich seit 2005  Rauchverbot besteht - wird geraucht wie zuvor, auch dort wo viele Kinder und Jugendliche sind: z.B.  vor den Kinos.
• Oft stellt sich die Frage wer hat aller einen Umbauantrag fristgerecht eingereicht? Auch darüber wird keine Auskunft gegeben.
  Völlig unklar ist ob auch nachträglich (also auch  jetzt noch immer) Anträge gestellt werden dürfen, und ob dieser Antrag aufschiebende Wirkung auf das Gesetz hat.
  Uns erreichten zahlreiche Berichte, dass dies noch immer möglich ist und dass sich Lokalbesitzer so vor weitern Strafen schützen. Tatsächlich umgebaut wurde aber sehr sehr selten! Uns ist bundesweit kein einziges Lokal bekannt, welches nach dem Umbau den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz einhält.
• Auch hier ein krasses Beispiel:
  Im Haus der Ärztekammer Kärnten hat z.B. ein Cafe/Restaurant erst im April dieses Jahres eröffnet, doch es hat scheinbar vom Magistrat die Zustimmung zur Fristverlängerung bis 30.6.2010 für einen Umbau bekommen.
• Verstöße werden scheinbar überall als Dauerdelikt gesehen und nicht als Einzeldelikt. Das ist im Gesetz nicht klar geregelt.
• Es ist aber widersinnig, dass man nur dann gestraft wird, wenn man dieses Gesetz einen Monat lange missachtet.
  Jede einzelne Zigarette die vom Lokalbesitzer gestattet wurde ist ein klar abgrenzbarer Verstoß.
• Ob das Lokal tatsächlich gegen das Gesetz verstoßen hat, oder ob nicht, ist für die Person die Anzeige erstattet nachträglich meist nicht ersichtlich.
  Verstöße werden scheinbar lange Zeit nicht bearbeitet – „in Verstoß geraten“! Das führt dazu, dass aktive Nichtraucher frustriert aufgeben.
  Tatsache ist: es wird fast überall weiter geraucht.

• Laut telefonischer Auskunft des Magistrat für den 20. Bezirk wäre der Verstoß ein Dauerdelikt.
  Es wird  in den Einkaufszentren (konkret Millenium City) zwar sehr häufig ein Verstoß angezeigt, gestraft wird jedoch lediglich ein Mal monatlich. Im 20. Bez. ist der Leiter für Öffentlichkeitsarbeit für alle Wiener Magistrate.
• Ist die Strafhöhe bei wiederholten Verstößen gegen das Tabakgesetz in irgendeiner Form gesetzlich festgelegt, oder liegt es ausschließlich im Ermessen des Beamten diese festzulegen?
• Im konkreten Fall Millennium City erhielt einer unserer Helfer im Juli die telefonische Auskunft die Strafhöhe würde meist 200 Euro betragen.
• Bei dem Umsatz den die Lokale dort machen sind 200 Euro ein Mal monatlich lächerlich. Das ist bestenfalls ein Anreiz weiterhin Aschenbecher aufzustellen und den Gästen weiterhin das Rauchen zu erlauben, da durch die höheren Einnahmen die 200 Euro Verlust sofort wieder kompensiert werden.
• Bis zu welchem Zeitpunkt muss ein Ansuchen um Vorprüfung eines Bauvorhabens eingereicht werden, damit es aufschiebende Wirkung auf eine Strafverfolgung hat?
• Im Gesetz steht, dass die vom Inhaber beabsichtigten baulichen Maßnahmen zur Schaffung eines gesonderten Raumes ...unverzüglich nach Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz ...kundgemacht worden ist, in die Wege geleitet werden müssen.
• Damit fehlt ein konkretes Datum, es werden nach unseren Informationen noch immer Anträge angenommen.
  So können sich Lokalbesitzer bis zum 30. Juni 2010 noch nachträglich vor einen Strafverfolgung schützen. Umbauten werden bisher zu 99 % nicht durchgeführt!
  Ist das so rechtens oder gibt es hier ein klares Datum?
• Besteht für uns irgendwie die Möglichkeit festzustellen, wer tatsächlich ein Ansuchen gestellt hat und wann es gestellt wurde?

Das Magistrat erteilt keine Auskünfte. Die Behauptungen der WKO sind höchst unglaubwürdig. Dies alles nach mindestens 3 UVS-Entscheidungen (Wien, Linz, Innsbruck) und neulich auch 2 Urteilen des VfGH; alles ging gegen die Wirte aus.

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Bundesobmann

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