Betreff
Rauchverbot im Theater

Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin!
Sehr geehrter Herr Dr. Aigner!
Sehr geehrter Herr Dr. Pietsch!
Sehr geehrter Herr Volksanwalt!

Ich bin sehr enttäuscht, dass Sie, sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin, eine Aufweichung des neuen TNRSG akzeptieren oder gar anordnen, nachdem zuvor von Herrn Dr. Franz Pietsch ein juristisch einwandfreies Schreiben (24.5.2016) an die mittelbare Bundesverwaltung erging, dass E-Zigaretten auf Theaterbühnen und dgl. ab dem 20.5.2016 nicht mehr erlaubt sind. Die Aufweichung von Dr. Gerhard Aigner, nicht nikotinhältige E-Zigaretten zu erlauben, ist daher nicht gesetzeskonform! Da es keine Ausnahme vom Rauchverbot in allen Räumen öffentlicher Orte gibt, ist diese Erlaubnis gelinde gesagt eine Rechtsbeugung.

Und wie kommt es, dass das Gesundheitsministerium sich für die "künstlerische Freiheit" stark macht? Müsste es nicht in erster Linie darum gehen, sich für gesundheitliche Belange einzusetzen? Es ist daher mehr als eigenartig, wenn Herr Dr. Aigner versucht, den § 17a StGG ins Spiel zu bringen und dieses Gesetz als höherwertig betrachtet, weil es im Verfassungsrang steht. Wenn es einen Interessenskonflikt  gibt zwischen Gesundheit und Kultur, dann haben jedenfalls gesundheitliche Belange einen höheren Rang als die künstlerische Freiheit. Und es ist schon sehr zu hinterfragen, warum sich das Gesundheitsministerium so für das Rauchen auf Bühnen einsetzt und dies mit "dramaturgischer Notwendigkeit" erklärt. Genau diese Notwendigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben, weil ja lt. Gesundheitsministerium das Nichtrauchen die Norm und das Rauchen die Ausnahme sein muss. Und bei keinem Theaterstück ist das Rauchen von Zigaretten oder E-Zigaretten erforderlich, denn  es gibt auch Attrappen. Selbst das Oktoberfest in München geht heute rauchfrei über die Bühne. Googeln Sie unter "Theaterzigaretten" so werden dort bei Amazon rauchlose Attrappen angeboten. Weil dort auch Kräuterzigaretten erwähnt werden, gleich hier der Zusatz: "... Bei der Verbrennung entstehen Schadstoffe, wie Teer. Kräuterzigaretten zu rauchen ist daher kein "gesundes" Rauchen. ..."  Prof. Neuberger warnt: "Auch die Pyrolyseprodukte aus tabakfreien Kräuterzigaretten sind gefährlich und können zu Krebserkrankungen führen." Egal was Sie an Zigaretten erlauben, es ist gesundheitsschädlich! Nichtraucher sind vor dem PASSIVRAUCHEN und PASSIVDAMPFEN zu schützen! Das ist das Ziel des TNRSG und deshalb ist jede Form von Rauch und Dampf im öffentlichen Ort absolut verboten.

Nehmen Sie die Raucherlaubnis mit nicht nikotinhältigen E-Zigaretten wieder zurück, denn es gibt dafür keine gesetzliche Basis! Ich möchte weiterhin ein gutes Verhältnis zu Ihnen und Ihren Mitarbeitern. Aber fordern Sie mich bitte nicht heraus. Die Aufweichung ist ein aufgelegter Elfmeter. Ich sehe schon die Schlagzeile "Schutzgemeinschaft deckt Skandal im Gesundheitsministerium auf!" Doch ich habe die Hoffnung, dass die Vernunft siegt und Sie Herrn Dr. Aigner überzeugen können, den Theaterbühnen neuerlich zu schreiben, dass nach "gründlicher juristischer Prüfung" es doch nicht erlaubt ist, nicht nikotinhältige und andere Produkte zu rauchen und ausschließlich nur Attrappen erlaubt sind. Das ist kein Gesichtsverlust sondern die Wiederherstellung einer klaren Gesetzesvorschrift. Alle werden Verständnis dafür haben. Ich jedenfalls werde kein Verständnis haben, den Jetztzustand zu tolerieren und werde alles in meiner Macht stehende tun, dies zu ändern, notfalls auch mit Hilfe der Medien oder der Staatsanwaltschaft.

Da es offensichtlich ist, dass hier in diesem Fall betreffend Rauchen im Theater zwischen den Abteilungen des Gesundheitsministeriums arge Missstände herrschen, bitte ich Herrn Volksanwalt Günther Kräuter sich von Amts wegen der Sache anzunehmen. Denn wie ist es erklärlich, dass in einem persönlichen Gespräch am 14.6.2016 mit Herrn Sektionsschef Gerhard Aigner Herr Dr. Pietsch als exzellenter Mitarbeiter gelobt wird und er froh wäre, hätte er alles solche Mitarbeiter, dann aber nach kurzer Zeit, nach dem Schreiben von Herrn Dr. Pietsch am 24.5.2016 gleich ein eigenes Schreiben verfasst (9.6.2016) in dem alles wieder auf den Kopf gestellt wird und die nicht nikotinhältigen E-Zigaretten erlaubt werden? Ich kenne Herrn Dr. Pietsch seit vielen Jahren und weiß um seine Korrektheit und juristische Fachkompetenz. Die jährlichen Nichtrauchertreffen in Wien mit ihm sind unverzichtbar für unsere Gemeinschaft. Er ist unser wichtigster Ansprechpartner, wenn es um den Nichtraucherschutz geht. Außerdem wurde von ihm beim Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eine Stellungnahme eingeholt, die ich bei Herrn Dr. Hesse nach dem Auskunftspflichtgesetz angefordert habe. Einerseits also Lob und andererseits wieder eine gegensätzliche Weisung. Und dafür gibt es nicht einmal eine rechtliche Legitimation. Wenn es keine Ausnahme gibt, kann es auch keine Erlaubnis geben, so einfach ist das. Es muss also bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Stellungnahme von Dr. Pietsch (24.5.2016) von allen im Gesundheitsministerium entscheidenden Personen (Dr. Oberhauser, Mag. Miloradovic, Dr. Aigner, Dr. Hesse) für gut und richtig erklärt worden sein. Ich will nun wissen, wer hier in die Aufgaben und Kompetenzen des Gesundheitsministeriums eingreift und versucht, eine Aufweichung des Rauchverbots auf Theaterbühnen und dergleichen zu erwirken. Selbst die Sektion Kunst und Kultur im Bundeskanzleramt berichtet mir im Schreiben von 10.8.2016, dass "selbstverständlich das Kunstschaffen von Kultureinrichtungen im Rahmen der Gesetze stattzufinden hat. Weitere Stellungnahmen sind nicht möglich, weil die Zuständigkeit für diese Gesetzesmaterie und ihre Erläuterungen sowie Auslegungsfragen beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen liegt." Trotzdem wäre es nicht verwunderlich, wenn das Kulturministerium sich manche kulturelle Veranstaltung von der Tabakindustrie verbotenerweise sponsern lässt und ein Interesse daran hat, das Rauchverbot auf Bühnen wieder aufzuheben. Siehe Sponsortätigkeit von JTI bei den Salzburger Festspielen in Höhe von 600.000 Euro.

Je schneller die Rücknahme der Raucherlaubnis auf Theaterbühnen erfolgt, desto besser. Alles andere führt zu einem Gesichtsverlust des Gesundheitsministeriums und einer weiter steigenden Politikverdrossenheit, wenn die Bevölkerung erfährt, wie hier im Interesse der Kultur der Gesundheitsschutz geopfert wird. Dann liefert nämlich das Gesundheitsministerium selbst das schlechteste Theaterstück: "Die dramaturgische Verbiegung des Gesundheitsministeriums!" (In den Hauptrollen Oberhauser, Aigner, Pietsch.)

Im übrigen verweise ich auf mein Schreiben vom 22.7.2016 in dem eigentlich auch alles schon gesagt wurde. In der Nichtraucher-Zeitung 3/2016 wurde dies als Titelstory veröffentlicht.

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer <nichtraucherschutz@a1business.at>