Im Gegensatz zu Ihren Mitgliedern (z.B. in Linz
oder Wien)
unterstützen einzelne Wirtschaftskämmerer nur die
Geschäfte der Austria Tabak Werke, einer Firma die einem
Japanischen Konzern gehört (Japan Tobacco) und die auf Kosten
unserer Gesundheit Profite macht. Deshalb antwortete die Nichtraucherschutzgemeinschaft
auf http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=453723&DstID=13
:
"Die Wirtschaftskammer lügt in Sachen Rauchverbote in der
Gastronomie,
sobald sie den Mund aufmacht. Schon in der Vergangenheit hat sie das
Gesundheitsministerium und die österreichische Bevölkerung
belogen,
indem sie behauptet hat, die freiwillige Vereinbarung zur Schaffung von
Nichtraucher-Zonen erfüllt zu haben. Zur Erinnerung: 1995 sollten
es 30
Prozent sein (in Wirklichkeit höchstens 10 %); 1996 60 Prozent
(keine
30 %) und 1997 behaupten sie 91 Prozent erfüllt zu haben, damit es
nicht zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie kommt. Nach
unseren Berechnungen waren es im 3. Jahr knapp unter 50 Prozent. Das
Gesundheitsministerium hat evaluiert und kommt auf ca. 51 Prozent.
Die WKO hat die vielen Ausnahmen ins Tabakgesetz hineinreklamiert und
damit erreicht, dass die Umsetzung nicht funktionieren kann. Sie
behauptet nach wie vor, dass 80 Prozent der Gastwirte mit der nun
getroffenen Regelung sehr zufrieden sind. Wie ist das möglich,
wenn
jeder Gastwirt mir gegenüber bisher gesagt hat, mit einem
generellen
Rauchverbot einverstanden zu sein? Wie sind diese Behauptungen der WKO
zu interpretieren, wenn von 500 Bauansuchen auf Raumtrennung 490 sagen,
dass sie keine Trennung vollziehen werden und auf ein generelles
Rauchverbot warten? Wie können 58 Prozent der Bevölkerung
gegen ein
generelles Rauchverbot in der Gastronomie sein, wenn seriöse
Umfragen
aus mindestens zwei Drittel der Bevölkerung kommen, die ein
generelles
Rauchverbot wünschen?
Die WKO hat gehofft, dass mit dem ausverhandelten Gesetz sich nichts
ändern wird. Und tatsächlich nimmt der Bürger kaum
Veränderungen vor.
Die Haupträume der Lokale sind weiterhin verraucht. In
Einkaufszentren,
Kinometropolen (z.B. von Cineplexx) Tankstellen, Berghütten
usw. wird
nach wie vor geraucht. Ein Gesetz, das nicht vom Staat kontrolliert und
bei Verstoß nicht sofort abstraft, ist zum Scheitern verurteilt.
Die
WKO bekommt nun kalte Füße, weil aktive Nichtraucher
Verstöße an die
Behörde melden. Diese werden von der WKO als Denunzianten und
Vernaderer abgestempelt (siehe oben). Leider sind manche Zeitungen, so
auch die OÖN, voll auf diese Titulierungen aufgesprungen. Der
Zweck
soll sein, dass sich niemand mehr getraut, Verstöße gegen
das
Tabakgesetz zu melden. In Leserbriefen werde ich zum Prellbock aller
aggressiven Raucher. Es sind die Medien, die eine Hetzkampagne zwischen
Raucher und Nichtraucher erzeugen. Kaum kommen positive Berichte
über
mich. Und wenn auch welche geschrieben werden, so werden sie nicht
veröffentlicht. Leider ist es so, dass sich die Raucher ihre Wut
vom
Bauch reden, ohne das Hirn einzuschalten. Und die Nichtraucher sind
wieder einmal die schweigende Mehrheit, die geduldig wartet, bis wir
endlich italienische Verhältnisse haben.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sich die Gastronomen der
Einkaufszentren in Innsbruck mit mir zusammensetzen wollen, damit ein
generelles Rauchverbot eingeführt wird. Denn im Gegensatz zu den
Lokalen außerhalb von öffentlichen Orten, können die
Betriebe innerhalb
der Einkaufszentren keine Übergangsfristen in Anspruch nehmen.
Diese
Ungleichheiten wollen sie nun bekämpfen. Allerdings habe ich
deutlich
gemacht, dass es nur einen Schritt nach vorne geben kann, d.h. dass ein
generelles Rauchverbot die einzige gerechte Lösung für alle
ist. Dass
in Einkaufszentren weiterhin geraucht werden darf, ist ausgeschlossen.
Bei Verstößen muss die Behörde ein
Verwaltungsstrafverfahren einleiten.
Verhandlungen hin oder her.
Innsbruck, 2009-01-19
Robert Rockenbauer"