Subject: AW: rauchfreie (Pflicht-)Schulen?
From: "Pietsch, Franz" <[email-masked]>
To: 'Manfred Neuberger' <[email-masked]>
Date: Fri, 1 Jun 2018 14:15:24 +0000

Sehr geehrter Herr Prof. Neuberger,

an Schulen und auf den zugehörigen Freiflächen kann das Rauchen nun nicht mehr erlaubt werden. Die Bestimmungen des TNRSG sind in diesem Punkt zwingend; übrige gesetzliche Bestimmungen sind daher inhaltlich obsolet und werden wohl bei nächster sich bietender Gelegenheit entsprechend angepasst werden (müssen).

MbG verbleibt
Franz Pietsch eh

Von: Manfred Neuberger [mailto:[email-masked]]
Gesendet: Mittwoch, 9. Mai 2018 09:57
An: Pietsch, Franz
Cc: Pickl Dr.
Betreff: rauchfreie (Pflicht-)Schulen?

Sehr geehrter Herr MinR Dr. Pietsch!

Sie sagten gestern, dass der Schulgemeinschaftausschuss keine Raucherlaubnis mehr erteilen kann. Auf https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009376 steht aber noch immer in §9 (2):

Das Rauchen ist den Schülern in der Schule, an sonstigen Unterrichtsorten und bei Schulveranstaltungen sowie schulbezogenen Veranstaltungen untersagt. Soweit jugendschutzgesetzliche Bestimmungen und das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995<https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1995_431_0/1995_431_0.pdf>, in seiner jeweils geltenden Fassung nicht entgegenstehen und es sich nicht um allgemeinbildende Pflichtschulen handelt, kann die Hausordnung das Rauchen den Schülern in genau zu bestimmenden Teilen der Schulliegenschaft gestatten. Die Raucherlaubnis kann sich auch auf Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen beziehen, nicht jedoch auf Räume, in denen Schüler untergebracht sind.

Wie ist das zu verstehen?

Mit freundlichen Grüßen, Manfred Neuberger

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