Muss die Eidesformel für den Bayrischen Ministerpräsidenten geändert werden, um Seehofer vor einem Meineid zu bewahren? Vorgeschlagen wurde:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft meinem Wohle widmen, meinen Nutzen mehren, Schaden von mir wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Landes zu meinen Gunsten wahren und verteidigen, meine Pflichten mir selbst gegenüber gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann, der mich daran hindern will, in meinem Sinne üben werde."

Nachfolgend eine kleine Auswahl der Briefe aus der Bevölkerung:

http://www.nichtraucherschutz.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen_2008/nichtraucherschutz_verbessern_und_nicht_verschlechtern!.html
Umsatz in bayrischen Gaststätten

Wie kann es sein, daß das von den meisten Bayern bereits als gut empfundene und akzeptierte Rauchverbot jetzt wieder aufgeweicht werden soll?

Im Gegenteil, es hätte eigentlich noch von all seinen Ausnahmen befreit werden müssen, damit nicht jeder mit einem Raucherclub das Gesetz,
welches ja zum Schutze aller eingeführt wurde, unterlaufen werden kann!
Schützen sie alle Menschen vor der Gefahr des Tabakrauchgiftes, damit man sich in Zukunft überall rauchfrei bewegen kann und nicht bei Schritt und Tritt
ständig den krebserregenden Nikotinschwaden ausweichen muß!
Helfen sie auch allen Angestellten in der Gastronomie, damit sie sich nicht bei Ausübung ihrer Arbeit krank machen müssen,
setzen sie sich für die Streichung des §5 in der Arbeitsstättenverordnung ein!
Ein Rauchverbot nützt nicht nur den betroffenen Rauchern, sondern schützt uns alle vor Krankheit, Leid und Tod!

Ich hoffe auf ihre Vernunft und auf ihren gegebenen Eid, jeglichen Schaden vom Volke abzuhalten!
Tabakrauch fügt nämlich jedem erheblichen Schaden zu, welcher sich in der Umgebung eines Rauchers aufhält!
Das heißt für mich und meine Familie, daß ich ständig vor der Gefahr des krebserregenden Tabakrauchgiftes fliehen muß, wenn wir nicht krank werden möchten!
Nichtraucher (75% der Bevölkerung) haben anscheinend ja auch kein Recht auf frische rauchfreie Atemluft, Raucher jedoch haben, so wie es momentan aussieht,
anscheinend das Recht jeden immer und überall mit ihrem todbringenden Tabakrauchgift zu schädigen und zu töten - das muß endlich aufhören!

Setzen sie sich für ein rauchfreies Zusammenleben ein, wir brauchen rauchfreie und keine tabakrauchverseuchte Atemluft zum Leben!
Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf eine Zukunft, in der alle frische rauchfreie Atemluft zum Leben haben!
Wolfgang Greb

Grüß Gott, die Herren.

Wird Horst Seehofer unter Buh-Rufen und gezeigten roten Karten sein neues Amt mit einem Meineid antreten? Wird er heuchlerisch schwören, Schaden vom Volk abzuwenden, während er zuvor schon hinausposaunte, daß das Rauchverbot - zum gesundheitlichen Schaden der Mehrheit in Bayern - gelockert wird? Oder entfällt diesmal die peinliche Vereidigung? Die unheilige Allianz zwischen Christlicher Sucht-Union und Freier Drogen Partei liefert der Opposition doch optimale Angriffspunkte.
Ich hoffe, daß Ihre Partei mehr Rückgrat und Verantwortung gegenüber den Wählern zeigt. Ich hoffe ebenfalls, daß dieser ungeheuerliche Vertrauensbruch Seehofers bei der ersten Gelegenheit im Landtag angesprochen wird, und Folgen haben wird.


Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Kletzenbauer


es ist ja hinlänglich bekannt, dass Ihr künftiger Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Tabaklobby im Bett liegt, wurde er doch deshalb 1998 mit dem "StinkStiefel" geehrt.

 

Deshalb ja auch seine peinliche Ankündigung, als eine seiner ersten Amtshandlungen das gesundheitsfördernde Rauchverbot aufzuweichen und so Elend, Krankheit und Tod  durch Nikotindrogenkonsum in Ihrem doch eigentlich so schönen Bayern zu fördern.

Bitte helfen Sie Ihrem künftigen Ministerpräsidenten! Schützen und bewahren Sie ihn davor, meineidig zu werden!

 

Für den Fall, dass Sie auf die Zeremonie des Amtseids  nicht verzichten wollen, ist es dringend erforderlich, dass Sie diesen abändern. - Diese Arbeit habe ich Ihnen bereits abgenommen und übersende hiermit den Amtseid in angemessener Formulierung:

 

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft meinem Wohle widmen, meinen Nutzen mehren, Schaden von mir wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Landes zu meinen Gunsten wahren und verteidigen, meine Pflichten mir selbst gegenüber gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann, der mich daran hindern will, in meinem Sinne üben werde."

 

Ich wünsche Ihnen von der Christlichen Sucht Union gemeinsam mit der Freien Drogen Partei spaßiges Regieren - so bar jeden Verantwortungsgefühls für die Gesundheit Ihrer Bürger kann's ja nicht so schwer sein.

 

Mit freundlichem Gruß

 

KyRa Golden

Sehr geehrter Herr Beekmans,
 
wie kommen Sie dazu öffentlich zu behaupten, dass das von der CSU
verhängte Rauchverbot zum Verlust der absoluten Mehrheit geführt hat?
Die Pressefreiheit schlägt wieder zu!
 
1. das absolute Rauchverbot gab es nur für ein paar Monate. Selbst in
    dieser Zeit war es nicht absolut, denn es durfte in Biergärten, in ge-
    schlossenen Gesellschaften und im häusliche Bereich geraucht werden.
    Wenn Sie sich darüber Gedanken machen werden Sie festellen, dass
    speziell Kinder, Jugendliche und Angestellte der Gastronomie bei
    weitem keinen absoluten Schutz hatten.
 
2. Nach den Kommunalwahlen im Frühjahr, als die CSU 5% verlor, suchte
    man einen Sündenbock und fand diesen in den Rauchern! Daraufhin
    ließ man beim Oktoberfest rauchen, aber nur für das Oktoberfest, wie
    man ausdrücklich versicherte. Irgendjemand erfand zwischenzeitlich
    den Raucherclub. Diese vermehrten sich sprungartig und die Regier-
    ungen aller Länder wollten und wollen nicht gagegen vorgehen. Vom
    Nichtraucherschutz war und ist nicht mehr viel zu sehen.
 
3. Für das Ergebnis der Landtagswahlen waren wieder die Raucher ver-
    verantwortlich. So ein Schwachsinn. Wenn überhaupt, dann waren es
    die Nichtraucher, die zurückgeschlagen haben. Bei beiden Wahlen
    hat das Rauchverbot nur eine kleine Rolle gespielt. Aber man braucht
    eben wieder einen Sündenbock! Die wahren Sündenböcke waren
    die Herren Beckstein und Huber, aber auch Seehofer, die im Hinter-
    grund Stoiber zu Fall brachten und selbst unfähig waren, eine bürger-
    nahe Politik zu machen.
 
4. Seehofer wird jetzt Ministerpräsident von Bayern. Sie werden erleben,
    dass die CSU weitere Stiimenverluste bekommen wird, auch wenn
    Seehofer das Gesundheitsgesetz aufweichen wird. Das Gesetz kön-
    nen Sie auf den Mist werfen, wenn nicht ausnahmslos alle Bürger voll-
    kommen geschützt werden. Solange die Tabakmafia mit Millionen
    Euro versteckte Werbung in den Medien finanziert, solange die Tabak-
    mafia sogar das Herzzentrum Berlin mit fast 1 Million sponsert, so lange
    Politiker wie Frau Tritz sich von der Tabakmafia kaufen lassen, so lange
    alle diese Entscheidungsträger Kommerz und Macht über die Unver-
    sehrtheit des Menschen stellen, ja über Leichen gehen, wird die Ge-
    sundheit des Menschen verachtet!
 
Ich möchte erleben Herr Beekmans, dass die Medien sich endlich auf die
Seite der Schwachen stellen. Sich zu sagen, lieber ein paar Euro weniger
verdienen, als sich mit der Wahrheit zurückzuhalten. Ich frage Sie, wo
war Ihre Zeitung, als es am 13. Oktober in Böblingen-Dagersheim, veran-
staltet vom CDU Kreisverband, eine Podiumsdiskussion über das Nicht-
raucherschutzgesetz gab? Dabei waren Frau Tritz, vormals Partei der
Grünen und jetzt Vorsitzende des Verbandes der Zigarettenindustrie, Herr
Ulrich Neu, Kneipenbesitzer in Tübingen, Kläger vor dem Bundesverfass-
ungsgericht, Herr Dr. Thomas Stüven, Vorsitzender vom Aktionskreis
Stuttgarter Nichtraucher und vielen Diskussionsteinehmern?
 
Mit freundlichem Gruß
Richard Hagenauer

Sehr geehrter Herr Schmid,
ich traute meine Ohren nicht, als ich hörte, daß Horst Seehofer als ehemaliger Gesundheitsminister in Bayern das Rauchverbot lockern will.
Da das offenbar seine erste und wichtigste Amtshandlung werden soll, scheint er ins Lager der Tabaklobby gewechselt zu sein.

Er selbst warf am 23.03.2007 den Ministerpräsidenten der Länder vor, mit ihrem uneinheitlichen Vorgehen dem Passivrauchen auch weiterhin keinen Riegel vorschieben zu wollen.
"Kein Restaurant geht von einem Rauchverbot kaputt, schauen sie nur nach Italien."
Dies sagte er gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung in Regensburg. Damit hatte er deutlich Position für ein Rauchverbot in Gaststätten bezogen und sich konträr zu den Verweigerern in der eigenen Fraktion geäußert.

Seine Ankündigung zur Lockerung begründet er damit, daß angeblich das Rauchverbot mit großer Mehrheit in der Bevölkerung als Verletzung des Grundsatzes «Leben und Leben lassen» gesehen worden ist.
Sie müßten wissen, daß das falsch ist und dieses Argument lediglich benutzt wird, um die Ziele im Sinne der Tabaklobby begründen zu können.
Das Rauchverbot hat aus folgenden Gründen keinen wesentlichen Einfluß auf die Landtagswahl gehabt.
- Wesentlich mehr Nichtraucher als Raucher haben die CSU nicht wieder gewählt, vielleicht gerade wegen der gemachten Ausnahmen mit den Raucherclubs.
- Ursachen waren u.a. das Hin und Her beim Rauchverbot und nicht das Rauchverbot selbst, Transrapid, Bayern LB und die Führungsschwäche von Beckstein/Huber.
- Es gab übrigens gar kein Rauchverbot, durch 10000 Raucherclubs in Bayern wurde das einst gut gedachte Gesetz ad absurdum geführt, hieran erkennt man, daß das Rauchverbot als Ursache nur eine Ausrede ist. Bayerns Raucher hatten ausreichend Gelegenheit ihre Sucht in Gaststätten zu befriedigen.
- Zudem wäre es unverantwortlich, wenn Abgeordnete Politik nur aufgrund von Ergebnissen von Landtagswahlen machen würden und nicht nach Vernunft, Ethik, Moral und nach ihrem Gewissen.

Umfragen, die auf der Straße oder Aussagen, die in direkten Interviews gemacht wurden, zeigen, daß die Bevölkerung zufrieden mit dem Rauchverbot ist und auch Raucher sich damit arrangiert haben.
http://www.br-online.de/bayern2/radiowelt/radiowelt-rauchverbot-08-kw41-ID1223541796432.xml;jsessionid=PNEMJ5HJZ5KC4CSBUKRCFEQ?_DARGS=/br/jsp/global/baukasten/voting_gross.jsp
Herr Seehofer nutzt offenbar als einzige Informationsquelle die von Herrn Heinz Kohlhuber und Franz Bergmüller, die die Menschen in unverantwortlicher Weise aufhetzen.
Diese sind sehr laut und engagiert, haben auch gute Kommunikationsmöglichkeiten, sind aber dennoch nur eine Randerscheinung in der Gesamtbevölkerung.
Diese sollen offenbar die von Herrn Seehofer genannte Mehrheit in der Bevölkerung repräsentieren.

Was die Bevölkerung wirklich denkt, können Sie in vielen Foren - wie hier zitiert - nachlesen:
- Schade, gerade der Nichtraucherschutz war einer der positiven Punkte der CSU.
- Hat die CSU immer noch nicht begriffen, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung (wie alle Untersuchungen ergeben haben) für ein striktes Rauchverbot ist? Das vorbildliche bayerische Gesetz hat sicher zuletzt mit dem Wahlergebnis zu tun! Wenn hier von "Bevormundung" geschwafelt wird, dann kann man mit dieser Argumentation auch andere Drogen, wie Heroin, Cannabis, Kokain zum beliebigen Gebrauch freigeben.
- Wenn die Regierung dem Gesundheitsschutz (gar nicht mal der Raucher, sondern der ihnen hilflos ausgelieferten Nichtraucher) keinen Vorrang gibt, dann: Gute Nacht!
Diese Zeilen schreibt übrigens ein Raucher, der allerdings nur im stillen Kämmerlein ab und an mal eine Zigarette anzündet.
- Der Staat beschäftigt Lebensmittelkontrolleure und stellt Regeln auf zum Schutz der Gesundheit. Der Staat mischt sich mit Regelungen ein, damit Arbeitsplätze nicht gesundheitsschädigend sind.
Gleichzeitig werden Bedienungen und Kellner in Restaurants und Gaststätten dem passiven Rauchen - das erwiesenermaßen gesundheitsschädigend ist - an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt und nicht geschützt. Ganz zu schweigen von den anderen Gästen. Horst Seehofer ist ein Populist.
Der einzige Wert den er kennt ist Machterhalt oder Machtgewinn. In Bayern sagt man von einem der sich nicht mehr schämen kann, daß er ausg(e)schamt ist. Soll man die Bayern zu neuen Ministerpräsidenten beglückwünschen, der entweder die Folgen des Passivrauchens noch nicht kennt, oder nicht den Mut hat sein Landsleute von etwas zu überzeugen, was die ganze Welt (außerhalb Deutschlands) seit Jahren selbstverständlich tut.
- Wenn ich naiv wäre würde ich sagen, ein werteloser Politiker ist ein wertloser Politiker. Da ich es aber nicht bin, sage ich lieber: Wieviel zahlt die Zigarettenlobby? 
- Jetzt dürfen die Süchtigen andere Menschen wieder körperverletzen und oder töten. Hurra, die Zigarettenlobby hat gesiegt und dem Seehofer das Hirn vernebelt!
- Immernoch sind die Mehrheit der Bundesbürger Nichtraucher, sollten die Gasthäuser und die Wahlen boykottieren, statt sich vergiften zu lassen.

Es gibt also überhaupt keinen Grund, an dem Gesetz etwas zu ändern, was mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, einzig die Raucherclubs wären zu verbieten, um damit faire Wettbewerbschancen für alle zu schaffen.
Ihre Zusagen z.B. 2009 rauchfreie Wies'n  müssen eingehalten werden, sonst werden Sie unglaubwürdig und das Wahlergebnis, was Sie mit der Aufhebung des Rauchverbots zu verbessern glauben, wird bei den nächsten Wahlen noch verheerender ausfallen .

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bayerische Lösung genehmigt, hat sehr enge Grenzen gesetzt, zeigt sich aber einem konsequenten Rauchverbot, was sich im Ausland bewährt hat, sehr aufgeschlossen.
Nur ein absolutes Rauchverbot vermeidet Verzerrungen und hilft Umsatzeinbußen zu beseitigen.
Einzig die Tabaklobby mit einer kleinen Anzahl lautstark auftretender Wirte und Anhänger fürchtet das Rauchverbot.

Bitte bleiben Sie standhaft und stimmen Sie keiner Aufweichung des Rauchverbots zu.
Bitte setzen Sie sich für eine gesunde Gastronomie ein, bei der Angestellte geschützt werden, auch dann, wenn Sie dem nächsten Bayerischen Landtag nicht mehr angehören sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Wolf Hempel
Constanze Hempel
Holger Ziegler
Jana Ziegler

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Bayern und Südtirol waren bisher die leuchtenden Beispiele einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik in unserer Nachbarschaft. Als ehemaliger Gesundheitsminister wissen Sie um die Gefahren des Passivrauchens für Gäste und Personal und werden hoffentlich den Einflüsterungen der Tabakindustrie kein Ohr leihen, die jeden Misserfolg dem Rauchverbot in die Schuhe schieben will. Ein Blick nach Nord- und Westeuropa zeigt Ihnen, dass die Zustimmungsraten in der Bevölkerung nach Einführung der Rauchverbote auf über 90% anstiegen, wenn das Gesetz unmissverständlich und gerecht war, weil auch die Raucher die Vorteile erkannten. Nur in Spanien gab es Chaos und Unzufriedenheit durch eine Fülle von (nur schwer überwachbaren) Ausnahmen. Dagegen erforderte die Einführung des Rauchverbotes in anderen westeuropäischen Ländern nicht mehr Polizeieinsatz als die Einführung der Gurtenpflicht im Auto, ist inzwischen "self-policing" und wurde als die effektivste Public Health Maßnahme bezeichnet, weil sie die Herzinfarktrate fast zum Nulltarif um ca. 10% senkte.
Ich hoffe, dass Sie sich nicht von der rückschrittlichen FDP über den Tisch ziehen lassen und dass ich der kommenden österreichischen Regierung wieder das Tabakgesetz von Bayern als Vorbild nennen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Manfred Neuberger  www.aerzteinitiative.at

Sehr geehrter Herr Seehofer!

Laut aktueller Umfrage des BR sind 67% der bayrischen Bevölkerung gegen eine Lockerung des Rauchverbots.
Wir sind fassungslos, dass gerade Sie als ehemaliger Bundesgesundheitsminister dermaßen Ihr Fähnchen nach dem Wind hängen und vor der laut krakeelenden Minderheit der unbelehrbaren Raucher einknicken.
Dieser Start als Ministerpräsident und Parteivorsitzender war denkbar ungünstig,bitte nehmen Sie Rücksicht auf die Überzeugung und vor allem auf die Gesundheit der großen Mehrheit Ihrer Wähler!

mit freundlichen Grüßen
Dietrich Loos