Wirtschaftskammer betreibt unseriöses Spiel
Rauchverbot ist Befreiung für Gäste,
Personal und Wirte
Schnelle Umsetzung ist
ein wichtiges Signal für die Jugend

Scharf ins Gericht geht die Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher mit der WKO und der FPÖ, denen sie ewiggestriges Verhalten vorwirft. Sie seien in den 50er Jahren steckengeblieben, wo die Schädlichkeit des Passivrauchens noch kaum bekannt war. Heute das absolute Rauchverbot in der Gastronomie schlecht zu reden oder gar zu bekämpfen sei beschämend, zumal deren Argumente wie Wirtesterben, Investitionskosten, Lärmbelästigung und Rechtssicherheit unhaltbar seien.

In keinem Land der Welt gab es nach einem Rauchverbot ein Wirtesterben. Diese Angstmache kommt besonders stark von der rückwärtsgewandten FPÖ, die ein Argument der Tabakindustrie übernimmt, die einzige Verliererin eines solchen Verbots. Das absolute Rauchverbot ist auch kein „Todesstoß für die Wirte“ wie es die FPÖ in ihren Statements ständig beklagt, sondern im Gegenteil, eine echte Befreiung für Wirte, Personal und Gäste. Wirte haben besonders unter den unterschiedlichen Wettbewerbsverhältnissen gelitten. Da nun alle die gleichen Voraussetzungen bekommen, kann es keine Wettbewerbsnachteile mehr geben. Gleiches Recht für alle war schon immer die Forderung der Mehrheit der Wirte.

Auch Investitionskosten zur Schaffung von Raucherräumen können kein Hindernis für ein Rauchverbot sein, da kaum ein Unternehmer diese rückbauen wird. Sie sind wirtschaftlich keine Fehlinvestition, da sie künftig zur Nutzung von kleineren und größeren gesellschaftlichen Gruppierungen dient und sogar für ein besseres Angebot sorgt. Jeder Wirt hat von Anfang an ein rauchfreies Lokal machen können. Investitionen in Raumtrennungen, die zudem nachweislich in den meisten Fällen nicht funktionieren, wurden schon bisher zu Unrecht steuerlich begünstigt und neuerliche Abgeltungen von Investitionskosten sind absurd. Dass es zu einem Rauchverbot kommen wird, wussten alle Lokalbetreiber, seitdem das absolute Rauchverbot im Mai 2015 beschlossen wurde. Die Inkrafttretung mit Mai 2018, also einer dreijährigen Übergangsfrist, wurde allein der Rechtssicherheit geschuldet und dass die WKO jetzt wieder mangelnde Rechts- und Planungssicherheit beklagt, ist reine Polemik. Denn wo war die Rechtssicherheit für Wirte, als am 26. April des Vorjahres das absolute Rauchverbot in der Gastronomie nur eine Woche vor Inkrafttreten mit 1. Mai 2018 aufgehoben wurde? Auch sind mit dem Rauchverbot keine weiteren Kosten und Aufwendungen für die Wirte verbunden, außer der Mühe, die grünen Pickerln und die Aschenbecher zu entfernen.

Gastlokale sind öffentliche Orte und Ausnahmen vom Rauchverbot verstoßen gegen Art. 8 des Tabakrahmenübereinkommens, das Österreich 2005 ratifizierte. Die Reduzierung des Tabakkonsums ist eine Aufgabe des Staates und eine rauchfreie Gastronomie kann nicht von privater Hand gesteuert werden. Die Umsetzung solle schon ab 1.8.2019 erfolgen, fordert die Schutzgemeinschaft. Jeder Tag früher sei ein Gewinn für die Gesundheit der Bürger und gebe auch der Jugend zu verstehen, dass Rauchen out ist, so Rockenbauer.

Die Schutzgemeinschaft verweist auf Beispiele in Kanada, Kalifornien, etc., wo man die Rauchverbotszone auf den Freiraum 10m vom Lokaleingang erweitert hat, sodass die Raucher ein paar Schritte weitergehen müssen. Damit können nicht mehr alle konzentriert vor dem Eingang durch Rauchschwaden (und bei Alkoholeinfluss durch Lärm) unangenehm in Erscheinung treten. Wenn Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer versucht, mit dem Lärmargument das Rauchverbot zu verzögern, ist das ein falsches Spiel, denn die Regeln zur Sicherheit der Wirte wurden bereits 2017 in die Gewerbeordnung aufgenommen. Es war ja damals anzunehmen, dass das Rauchverbot mit 1.5.2018 in Kraft tritt und entsprechend vorsorglich wurde die Rechtslage angepasst. Mahrer war damals Regierungskoordinator und mit allen Verhandlungsschritten bestens vertraut. Jetzt mit Unsachlichkeit der eigenen Klientell in Sachen Rauchverbot etwas bieten zu wollen, mag in der Verpflichtung der Kammer begründet sein, bleibt aber trotzdem unseriös. Dieses Thema neuerlich aufzutischen, ist plumpe Täuschung und kein Hindernisgrund für ein sofortiges Rauchverbot.