Völkermord an Palästinensern auf Befehl von Netanjahu?
Die Klage gegen Israel beim OGH vom 29.12.2023 wurde in Den Haag 2024 verhandelt. Auf Seiten 59-68 der Anklageschrift stehen „Äußerungen von Völkermordabsichten gegen das palästinensische Volk". Schon am 7. Oktober sagte Premierminister Benjamin Netanjahu etwa, dass die Bewohner des Gazastreifens einen "hohen Preis" für den Anschlag der Hamas zahlen würden. Ende Oktober fügte er einen biblische Referenz hinzu: "Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat." In dieser Bibelstelle gebietet Gott dem Volk Israel, die Amalekiter auszurotten, "Männer und Frauen, Säuglinge und Kleinkinder gleichermaßen zu töten". Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant kündigte an, dass die Armee im Krieg gegen die Hamas gegen "menschliche Tiere" kämpfe und "dementsprechend" handeln werde. Seither erfolgen flächenhafte Bombardierungen; Trinkwasser, Nahrung und medizinische Hilfe werden der Zivilbevölkerung verweigert und der Anteil getöteter Kinder war höher als in irgend einem anderen Krieg. Am 26.1.2014 forderte der OGH Israel auf, solche genozidale Handlungen in Palästina sofort zu verhindern und Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu ergreifen. Über den Vorwurf des Völkermordes wird allerdings erst im Hauptverfahren entschieden. Inzwischen blockieren Israels Armee und Verbindungen seiner Regierung zu Diplomaten und Medien (in USA, Kanada, Australien, Japan, Österreich, Italien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Schweiz und U.K.) humanitäre Hilfe in Gaza, was den Genozid beschleunigen und irreversibel machen könnte. Israels rechtsextreme Minister planen schon die Übernahme von Gaza. Netanjahu und seine Regierung ignorieren Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofes, verhindern lebensrettende Hilfe und attackieren Sanitäter. Menschenrechtsorganisationen berichten über Folterungen in Israelichen Gefängnissen. Allein am 29.2.2024 richtete die israelische Armee ein Blutbad mit hunderten Verletzten und über 100 Toten an, indem sie das Feuer auf hungernde Palästinenser eröffnete, die zu Lastwagen mit Lebensmitteln (aus Drittstaaten) liefen. Die Verantwortung für dieses Massaker wurde von israelischer Seite geleugnet, obwohl es in Photos und bei Versorgung von Schusswunden dokumentiert ist. Von Israel selbst gemachte Drohnenaufnahmen wurden vor Veröffentlichung bearbeitet und die Originale der BBC verweigert. Auch UN-Mitarbeiter in Lebensmittelverteilungszentren wurden von israelischen Soldaten erschossen. Von Israel sind keine Beweise für die Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter vorgelegt worden und nach deren Aussagen wurde bei Gefangenen versucht, Geständnisse mittels Folter zu erpressen. Nur von nicht zensurierten Sendern erfahren wir in Österreich, dass Israel Hunger als Kriegswaffe einsetzt und Menschenrechte missachtet, besonders bei Kindern, wie UNICEF berichtet, sowie bei Kranken, deren Ärzten und Pflegern. Berichte einer Kinderärztin und eines Chirurgen über Massaker im zentralen Krankenhaus. Internationale Hilfsorganisationen mussten Lebensmittelversorgung einstellen, nachdem ihre Mitarbeiter gezielt getötet wurden, z.B. Hilfskräfte aus Australien, Kanada, Polen, U.K. und U.S.A. in gekennzeichneten Fahrzeugen von "World Central Kitchen" auf einem von der israelischen Armee freigegebenem Weg. Kriegsverbrechen sind auch die von der Armee festgelegten "Tötungszonen".