Betr.: Bezugsverbot für Zigaretten / Sanktionen / Zigarettenautomatenverbot                                                    16 Jan 2017 11:43

Sehr geehrte Frau Minister Dr. Karmasin,
sehr geehrte Landesjugendreferentinnen und Landesjugendreferenten,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich sehr über Ihren gelungenen Vorstoß beim Bezugsverbot für Zigaretten. Da alle Länder bereits Zustimmung signalisiert haben, hoffe ich, dass Sie bei der LandesjugendreferentInnenkonferenz einen großen Erfolg verbuchen können.

Offen scheint noch die Frage der Sanktionen.

Ich denke, dass man Jugendliche nicht bestrafen sollte, wenn sie Zigaretten probieren. Der eigentliche Fehler geht immer von den Erwachsenen aus. Sie haben ein süchtig machendes Produkt an Jugendliche verkauft oder weitergegeben. Dazu gibt es eine neue Studie, die von Prof. Neuberger kürzlich präsentiert wurde (Bezugsquelle für Zigaretten).

• Kontrollieren muss man also in erster Linie die Trafikanten!
• Das wäre möglich mit Hilfe von jugendlichen Testkäufern. Das ist leider nicht in allen Bundesländern möglich, da sich dann die Testkäufer selbst strafbar machen würden, für sie ist der Erwerb von Tabakprodukten ebenso verboten. Hier müsste man eine Ausnahme für Testkäufer im Gesetz vorsehen. Durchgeführt wird das meines Wissens in Oberösterreich, Vorarlberg und der Steiermark.
  
• Alternativ können Sie Testkäufer vorschlagen, die zwar das Alterslimit erfüllen, aber jung aussehen.
  Hier kann aber lediglich überprüft werden, ob der Trafikant den Ausweis verlangt.
  
• Die Medien berichten, dass lediglich ein Konsumverbot aber kein Verkaufsverbot vorgesehen ist. Trafikanten würden sich jedenfalls einer Beitragstäterschaft schuldig machen (VStG § 7). Bitte verankern Sie trotzdem ausdrücklich, wie im Wiener Jugendschutzgesetz § 11 Abs 2, dass Tabakprodukte nicht an Jugendliche abgegeben werden dürfen.
• Die Strafhöhe bei Verstößen werden sie sicherlich klar definieren. Bei wiederholten Verstößen sollte sogar der Entzug der Lizenz drohen, sonst haben wir ein ähnlich zahnloses Gesetz, wie beim Nichtraucherschutz (die Wirte zahlen oftmals einfach die Strafe, und erlauben das Rauchen weiterhin.)
• Die Trafikanten und die MVG haben kürzlich auf ihre Selbstkontrolle unter dem Namen "Alter, check's!" verwiesen. Bitte lassen Sie sich davon nicht täuschen, überprüft werden lt. Standard pro Jahr nur 600 von 2.500 Fachgeschäften und 3.500 Verkaufsstellen, also nur 10%, und das ohne abschreckende  Sanktionen. Die Monopolverwaltung beschäftigt zwar (laut Auskunft von Dr. Pietsch, Gesundheitsministerium) 120 Kontrolleure, die haben aber bisher beim Jugendschutz versagt, sonst wäre die extreme Anzahl an jugendlichen Rauchern nicht möglich.
  
• Wie schon gesagt, Jugendliche sind die Opfer eines verantwortungslosen Umgangs mit dem Suchtmittel Tabak, sie sind keine Täter. Strafen sind hier nicht angebracht. Es macht aber Sinn, die Daten der Jugendlichen aufzunehmen und den Verstoß an die Eltern zu melden. Bei wiederholten Verstößen kann man dann eine verpflichtende Suchtberatung vorsehen, damit die Jugendlichen schnell wieder vom Suchtmittel loskommen.
  

Viele Politiker haben angemerkt, dass die Anhebung des Bezugsalters nicht genug ist. Das ist natürlich richtig.
In den letzten Tagen haben Sie sicher die Diskussion um das Zigarettenautomatenverbot mitverfolgt.

• Zigarettenautomaten entsprechen wahrscheinlich nicht der EU-Richtlinie TPD 2. Auch im österreichischen TNRSG steht: Allgemeine Bestimmungen § 6. (3) Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf einer Packung oder Außenverpackung (...) dürfen weder vollständig noch teilweise durch (...) sonstige Gegenstände verdeckt (...) werden. Ein Automat ist ein "sonstiger Gegenstand", er verdeckt alles!
  Ich gehe davon aus, dass derzeit alle Automaten illegal sind.
  
• Unterstützen Sie bitte ein Zigarettenautomatenverbot. 
• Jugendliche können so leicht an Tabakprodukte herankommen. Sie müssen nur die Bankomatkarte eines älteren Freundes ausleihen, und schon ist jede Altersbeschränkung überwunden.
  
• Viele alte Automaten besitzen noch immer kein Einschubfach für die Bankomatkarte. (Das ist laut Dr. Pietsch, Gesundheitsministerium noch immer legal. Diese Automaten gehören teilweise der MVG!)
  
• Moderne Automaten erlauben die Bezahlung mit dem Handy. Auch hier kann der Jugendschutz leicht umgangen werden.
  
• Außerdem werden Zigarettenautomaten zur Außenwerbung missbraucht. Man findet Automaten an allen größeren Bahnhöfen und Haltestellen, die grafischen Warnhinweise (sog. Schockbilder) werden versteckt (das ist eindeutig illegal), die Texthinweise sind verschwindend klein (siehe Bild, aufgenommen im Nov. 2016 im Europark Salzburg, Bahnhaltestelle).
  

• Manche Politiker verweisen hier gerne auf die Verantwortung der Eltern. Das ist allerdings wenig hilfreich, es hat offensichtlich bisher nicht funktioniert. Im Gegenteil, viele Raucher lebten als Kind in einem Raucherhaushalt, und begannen deshalb.
  
• Wenn man Jugendlichen glaubhaft vermitteln will, dass Tabakprodukte gefährlich sind, dann darf das nicht durch die negative Vorbildwirkung von erwachsenen Rauchern konterkariert werden. Jugendliche sehen ständig Raucher in der Öffentlichkeit, wenn das Rauchen dermaßen "normal" ist, dann ist es fast unmöglich, ein realistisches Bild von der Gefahr zu vermitteln. Die Lokale werden (hoffentlich) 2018 rauchfrei, aber es bleibt noch viel zu tun. Besonders problematisch ist es z.B., wenn Lehrer gemeinsam mit Schülern am Schulhof rauchen. Wir brauchen ein funktionierendes Rauchverbot am Schulhof, auf Spielplätzen, in frequentierten öffentlichen Bereichen wie Bahnhöfen und Haltestellen, Freizeiteinrichtungen, Theatern,...
• Eine sehr wirkungsvoll Maßnahme wäre, wenn man zeitgleich die Tabaksteuer und damit die Zigarettenpreise deutlich anhebt. Das schreckt jugendliche Raucher ab. Das so gewonnene Geld kann man dann gerne in Präventionskampagnen investieren.

Diese Vorschläge fallen teilweise in den Kompetenzbereich des Gesundheitsministeriums, Frau Minister Dr. Oberhauser hat Zustimmung zu Ihren Bemühungen signalisiert. Vielleicht ist sie bereit, das Rauchverbot in der Öffentlichkeit auszuweiten.

Sie haben die Unterstützung der Bevölkerung, 79 % sehen Ihre Bemühungen positiv. Nochmals danke und viel Erfolg!