Tabakgesetz 2008 (Tobacco Law)
Die letzte Novellierung des Tabakgesetzes entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft und ist durch die vielen Ausnahmen kaum überwachbar. Als nicht zuständig erklärte sich bereits die Arbeitsinspektion. Die Erläuterungen täuschen darüber hinweg, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie der Gesundheitsschutz von Angestellten den Geschäftsinteressen der Tabakindustrie geopfert wurde. Sogar in Deutschland sind Kinder und Jugendliche besser geschützt als in Österreich (z.B. ist dort in Diskotheken und anderen Tanzlokalen das Rauchen in einem Nebenraum nur gestattet, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben und sich im Raucherraum keine Tanzfläche befindet). Fortschritte gibt es in Österreich nur bei Lokalen über 80m² und bei solchen über 50m², bei denen ein Raum für Raucher baulich abgetrennt werden kann. Ärzte kritisieren, dass dadurch das Risiko für Krebs und Herzinfarkt nicht beseitigt wird. Auf Rat von Reinhart Waneck nahm sich Kdolsky Spanien zum Vorbild statt das übrige Westeuropa. Sie brach mit diesem Gesetz sowohl die Koalitionsvereinbarung wie die erst kürzlich der Gewerkschaft zugesagte Anerkennung von Bronchitis und Lungenkrebs als Berufskrankheit im Gastgewerbe. Nur das Kündigungsrecht in Raucherlokalen wurde eingehalten. Sogar der Schutz von Schwangeren blieb lückenhaft. Gegen die Kontrolle durch die betroffenen Bürger gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Aufrechterhaltung der Schmutzkonkurrenz von Raucherlokalen und Raucherzimmern führt zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrung, Bürokratie, Willkür und Ungleichbehandlung des Personals.
Das veraltete Tabakgesetz ist eine Schande und die halbherzige Novelle wurde von Gesundheitsexperten und Umweltwissenschaft ebenso abgelehnt wie von Bürgern, Patienten, Arbeitsmedizinern, Kardiologen, Pädiatern, Toxikologen, Arbeiterkammer, Ärztekammer, Apothekern, mehreren Landes-Regierungen, Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und sogar dem Wirtschaftsministerium. Erläuterungen und Vergleiche sind irreführend und die Lüftung ungenügend. Nur ein Rauchverbot in allen Lokalen ist medizinisch und verfassungsrechtlich vertretbar. Niedrige Tabaksteuern und schlechte Gesetze waren ausschlaggebend, dass Österreich bei der Tabakkontrolle unter 30 EU-Staaten auf den letzten Platz gereiht wurde! Kdolsky -nach kostspieligen aber erfolglosen Kampagnen damit konfrontiert- sprach noch immer von einer Vorreiterrolle Österreichs beim Tabakgesetz: völliger Realitätsverlust oder Hörigkeit gegenüber der Wirtschaftskammer, die den Nichtraucherschutz auf die lange Bank schieben und durch die "Lüftungslüge" verwässern will. In Lokalen bis 50m² (mit Segen der Baupolizei sogar bis 80m²) ist es überhaupt dem Wirt überlassen, ob er Gäste und Personal freiwillig schützt! Bevor er seine rauchenden Gäste an die nächste Raucherkneipe verliert, wird er sich selbst für ein Raucherlokal entscheiden, auch wenn er das mit seiner Gesundheit bezahlt. Trotzdem gab es mehr Aufregung über die Strafen (für Inhaber von Gaststätten zwischen 2.000 und 10.000 Euro und für Gäste zwischen 100 und 1.000 Euro), wie es sie schon lange in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt und die in Italien 2005 problemlos in Gaststätten eingeführt wurden. In ganz Nord- und Westeuropa war dazu kein höherer Polizeieinsatz nötig als bei Einführung der Gurtenpflicht im Auto. Die Zustimmungsraten stiegen nach Einführung der Rauchverbote auf über 90% und auch die Mehrzahl der Raucher war zufrieden. Vielen Rauchern erleichterte das Rauchverbot den Ausstieg, was nur die Tabakindustrie schmerzt. Dagegen sind im Gastgewerbe keine Geschäftsverluste zu befürchten. Der unselige Einfluss eines ausländischen Tabakkonzerns auf unsere Wirtschaftskammer und Politiker ließ bisher kaum einen Fortschritt zu, zum Leidwesen der Wirte und ihrer Angestellten und Gäste. Die Tabaklobby erreichte sogar eine Verdrehung der Kennzeichnungspflicht: Statt die Stop- und Warnfarbe Rot für Raucherlokale vorzuschreiben, wurde sie den Nichtraucherlokalen verordnet, während die Raucherlokale ein einladendes Grün erhielten.
Ein Nichtraucherschutzgesetz sollte aus zwei Kernsätzen bestehen:
1. Niemand darf ohne sein ausdrückliches Einverständnis Tabakrauch ausgesetzt werden.
2. Kinder, Jugendliche oder Personen, die sich nicht selbstbestimmt äußern können oder in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, dürfen in keinem Fall und an keinem Ort Tabakrauch ausgesetzt werden.
Das dzt. geltende Gesetz ist ungerecht und so kompliziert, das es seitenlange Erläuterungen braucht und die Behörden, den Volksanwalt und die Gerichte beschäftigt.